Deutschland hat einen neuen Behindertenbeauftragten

Das Bundeskabinett hat den CDU-Politiker Hubert Hüppe zum neuen Behindertenbeauftragten der Regierung ernannt. Der 53-jährige Westfale tritt damit die Nachfolge der SPD-Politikerin Karin Evers-Meyer an, die das Amt seit 2005 innehatte.

 

 

Berlin - Das Bundeskabinett hat den CDU-Politiker Hubert Hüppe zum neuen Behindertenbeauftragten der Regierung ernannt. Der 53-jährige Westfale tritt damit die Nachfolge der SPD-Politikerin Karin Evers-Meyer an, die das Amt seit 2005 innehatte.

Hüppe war seit 2002 schon in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Experte für Behindertenpolitik, verpasste im September aber überraschend den Wiedereinzug ins Parlament. Er ist selbst Vater eines behinderten Kindes.  (© AP)

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Der Deutsche Bundestag wird nach Einschätzung der SPD voraussichtlich erst im September über den Fiskalpakt abstimmen, allerdings sei eine frühere Abstimmung noch im Juni nicht völlig auszuschließen. "Wenn sich die Kanzlerin auf unsere Forderungen schnell zu bewegt, würde ich theoretisch auch nicht ausschließen, dass der Fiskalpakt im Juni entschieden werden kann", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in Berlin. Da die Verhandlungen über die zwischen Opposition und Koalition strittigen Punkte erst am Donnerstag begännen, frage er sich allerdings, "wie das funktionieren soll", sagte der SPD-Politiker.  zur Nachricht >>