Umfassende Diätenreform in Bremen
veröffentlicht am 17.12.2009
Die Fraktionen im Bremer Landesparlament haben sich auf eine umfassende Diätenreform geeinigt. Unter anderem sollen die Altersvorsorge gekürzt werden und der bisherige Wust von Sonderzahlungen zu einer einheitlichen Summe zusammengefasst werden. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, CDU und FDP am Donnerstag weiter mitteilten, sollen außerdem Privilegien von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wegfallen, die gleichzeitig Abgeordnete sind.
Bremen - Die Fraktionen im Bremer Landesparlament haben sich auf eine umfassende Diätenreform geeinigt. Unter anderem sollen die Altersvorsorge gekürzt werden und der bisherige Wust von Sonderzahlungen zu einer einheitlichen Summe zusammengefasst werden. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, CDU und FDP am Donnerstag weiter mitteilten, sollen außerdem Privilegien von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wegfallen, die gleichzeitig Abgeordnete sind.
Es handele sich um eine «historische Zäsur im Abgeordnetenrecht», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe. «Das Feedback aus den Fraktionen ist wider Erwarten positiv», kommentierte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.
In Bremen arbeitet die Bürgerschaft als Halbtagsparlament. Viele Abgeordnete gehen neben dem Amt einem Beruf nach. Nach bisherigem Bremer Recht war die Arbeit im öffentlichen Dienst unvereinbar mit einem Abgeordnetenmandat. Daher wurden Staatsdiener in Bremen bisher nach ihrer Wahl freigestellt und erhielten zusätzlich zu ihren Diäten Ausgleichszahlungen bis zu 2.550 Euro. Ein juristisches Gutachten hatte diese Regel für unzulässig erklärt, weil Angehörige des öffentlichen Dienstes so bevorzugt würden.
Jetzt müssen die Beamten und öffentlichen Angestellten wieder arbeiten, wenn sie mit ihren Diäten nicht auskommen. Betroffen sind etwa 20 der 83 Abgeordneten, überwiegend aus der Fraktion der SPD.
Außerdem wollen die Fraktionschefs sämtliche Bezüge der einfachen Abgeordneten wie Aufwandspauschale, Sitzungsgeld, Fahrtkosten oder Sterbegeld mit den Diäten zusammenfassen. Der neue Betrag von 4.700 Euro soll dann voll steuerpflichtig sein. Obendrauf kommen aber noch Extrazahlungen für die Krankenversicherung und die Rente. Für die Altersversorgung gibt es 750 Euro im Monat. (© AP)
