Erholung laut Kanzlerin "noch fragil"
veröffentlicht am 17.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die gegenwärtige Krise für noch nicht überwunden. "Die einsetzende Erholung ist noch fragil", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Deswegen würden die bis 2010 angelegten Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung ohne Abstriche umgesetzt.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die gegenwärtige Krise für noch nicht überwunden. "Die einsetzende Erholung ist noch fragil", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Deswegen würden die bis 2010 angelegten Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung ohne Abstriche umgesetzt. "Ihre Wirkung speist sich dann auch aus einer klaren Ausstiegsstrategie", sagte Merkel.
Die Kanzlerin sprach sich für enge internationale Absprachen über die Exit-Strategien aus den fiskal- und konjunkturpolitischen Stützungsmaßnahmen aus, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Verhandlungen darüber werden nach Einschätzung der Kanzlerin jedoch schwierig werden. "Ich sage gerade auch mit Blick auf den amerikanischen Markt, dass wir hier noch harte Verhandlungen vor uns haben, um zu einer gemeinsamen Exitstrategie im Rahmen der G20 zu kommen", sagte die Kanzlerin.
Merkel betonte die Bedeutung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Wir sehen in Europa derzeit ganz deutlich, dass sich die Logik des Paktes bestätigt", sagte die Kanzlerin. Der Pakt bilde den entscheidenden Rahmen, um Vertrauen von Privathaushalten, Investoren und Anlegern in die öffentlichen Finanzen und die Stabilität des Euro zu sichern.
Ohne Griechenland mit seinen enormen Defizitproblemen explizit zu nennen, sagte die Kanzlerin: "Ich sage auch mit Blick auf einzelne Länder mit sehr hohen Defiziten: jeder einzelne Mitgliedstaat ist verantwortlich für gesunde Finanzen". Dies sei die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa.
Die Kanzlerin mahnte die Verantwortung der Banken für die Gesellschaft an. "Wir entlassen die Banken nicht aus ihrer Verantwortung", sagte Merkel. Zurzeit lasse das Verhalten an vielen Finanzplätzen nicht darauf schließen, dass man noch vor etwas mehr als einem Jahr "vor einem wirklichen Abgrund" gestanden habe.
"Es kann nicht so sein, dass einfach alles so weiter geht wie vorher, wir müssen hier Lösungen finden", sagte die Bundeskanzlerin. Sie hoffe daher, dass bereits bis zum nächsten G-20-Treffen Vorschläge für eine globale Finanzmarkttransaktionssteuer vorlägen. Eine solche könne nur global eingeführt werden. "Es geht auf gar keinen Fall national oder auf Ebene der EU", sagte Merkel. (© Dow Jones)
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