Neskovic als PKG-Mitglied durchgefallen
veröffentlicht am 17.12.2009
Der Bundestag hat den Abgeordneten der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, am Donnerstag überraschend nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt. Als einziger der von der Fraktionen benannten Kandidaten erhielt der ehemalige Bundesrichter nicht die notwendige Mehrheit. Die Parlamentssitzung wurde auf Antrag der Linksfraktion unterbrochen.
Berlin - Der Bundestag hat den Abgeordneten der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, am Donnerstag überraschend nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt. Als einziger der von der Fraktionen benannten Kandidaten erhielt der ehemalige Bundesrichter nicht die notwendige Mehrheit. Die Parlamentssitzung wurde auf Antrag der Linksfraktion unterbrochen.
Neskovic gehörte auch in der letzten Wahlperiode dem PKG an, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Laut dem von allen Fraktionen gemeinsam gestellten Antrag soll das Gremium aus elf Mitgliedern bestehen. Die gemeinsam gestellten «Wahlvorschläge» sehen nur elf Kandidaten vor.
Neskovic erhielt nur 294 Stimmen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündete. 312 Stimmen waren notwendig. Der Vertreter der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, bekam mit 326 Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis. Grüne und Linke sollten jeweils einen Abgeordneten in das PKG schicken. Die FDP-Fraktion stellt zwei, die SPD-Fraktion drei und die Unionsfraktion vier Mitglieder. (© AP)
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