Beck sieht Finanzierung höherer Bildungs-Ausgaben nicht gesichert
veröffentlicht am 17.12.2009
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht die Finanzierung höherer Ausgaben für Bildung nicht gesichert. Eine größere Beteiligung der Länder an der Mehrwertsteuer bezeichnete er als «einzig richtigen Weg»: «Denn wir haben es bei der Bildung ja nicht mit einem Ziel zu tun, 2015 einmal zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Das muss ja dauerhaft gehalten werden», sagte der SPD-Politiker im WDR. Bildungsministerin Annette Schavan sagte den Universitäten unterdessen rasche Hilfe zu.
Frankfurt/Main - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht die Finanzierung höherer Ausgaben für Bildung nicht gesichert. Eine größere Beteiligung der Länder an der Mehrwertsteuer bezeichnete er als «einzig richtigen Weg»: «Denn wir haben es bei der Bildung ja nicht mit einem Ziel zu tun, 2015 einmal zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Das muss ja dauerhaft gehalten werden», sagte der SPD-Politiker im WDR. Bildungsministerin Annette Schavan sagte den Universitäten unterdessen rasche Hilfe zu.
Beim Bildungsgipfel am Mittwoch in Berlin hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass von 2015 an zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufgewendet werden sollen. Derzeit sind es rund drei Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sind mindestens 13 Milliarden Euro notwendig: 5,2 Milliarden muss der Bund aufbringen, 7,8 Milliarden entfallen auf die Länder.
Die 40 Prozent, die der Bund übernehmen wolle, reichten nicht aus, kritisierte Beck. «Null Neuverschuldung ab 2020 und in einer Größenordnung von zweistelligen Milliardensummen zusätzliche Bildungsausgaben finanzieren. Das können viele Länder schon heute nicht», sagte er. «Und sie könnten es erst gar nicht, wenn nicht der Bund hilft und abfedert und seinen Teil, wie es die Verfassung auch vorsieht, übernimmt.»
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte im «Hamburger Abendblatt», dass das vom Bund in Aussicht gestellte Geld nur projektgebunden fließen soll. «Je stärker Mittel projektgebunden zur Verfügung gestellt werden sollen, umso größer ist die Gefahr, dass der Bund in die Kulturhoheit der Länder eingreift», wird er zitiert. Außerdem forderte der CDU-Politiker: «Wenn die Koalition will, dass wir mehr für Bildung ausgeben, dann muss sie bereit sein, mit uns ernsthaft über eine Erhöhung unseres Anteils an der Umsatzsteuer zu reden. Anders geht es nicht.»
Das «Handelsblatt» berichtete, dass sich der Bund auf dem Bildungsgipfel offenbar erst in letzter Minute bereit erklärt habe, seinen Anteil an der Finanzierung konkret zu erhöhen. Die Zeitung berief sich dabei auf das «vorläufige Ergebnisprotokoll», das ihr vorliege: Darin sei noch nicht von einer konkreten Erhöhung des Bundesanteils die Rede gewesen. Jetzt laute der entsprechende Passus: «Der Bund ist bereit, sich mit Blick auf die zusätzlichen Aufgaben in Höhe von mindestens 13 Milliarden Euro mit einer Quote von 40 Prozent dauerhaft zu beteiligen.»
Bundesbildungsministerin Schavan sicherte den Universitäten unterdessen rasche und konkrete Hilfe zugesichert. Die CDU-Ministerin sagte der «Rheinischen Post» zufolge, die Teilnehmer des Bildungsgipfels hätten sich auf den Qualitätspakt für Bologna, den Ausbau des bundesweiten Stipendienprogramms und die Erhöhung des BAföGs geeinigt. Für die Hochschulen und für die Studierenden solle es nun bald zu konkreten Vereinbarungen kommen. (© AP)
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