Kundus-Affäre: Untersuchung nimmt wohl ein Jahr in Anspruch
veröffentlicht am 17.12.2009
Die Opposition will die Regierung im neuen Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre mindestens ein Jahr lang in die Zange nehmen. Schon im Januar sollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und möglichst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen werden, wie SPD und Grüne am Dienstag ankündigten.
Berlin - Die Opposition will die Regierung im neuen Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre mindestens ein Jahr lang in die Zange nehmen. Schon im Januar sollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und möglichst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen werden, wie SPD und Grüne am Dienstag ankündigten.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte, allein er habe schon 800 Fragen zu den Vorgängen vor, am und nach dem 4. September. An jenem Tag ließ die Bundeswehr zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge in Nordafghanistan bombardieren und bis zu 142 Menschen töten. Sein SPD-Kollege Rainer Arnold kündigte Dutzende von Anträgen an den neuen Untersuchungsausschuss an, der sich am Mittwoch aus dem Verteidigungsausschuss konstituieren soll.
Beide appellierten dringend an die Koalition, den neuen Ausschuss, der sofort mit der Arbeit beginnen soll, so weit wie möglich öffentlich tagen zu lassen. Dies soll insbesondere für die Befragung von Guttenberg, Merkel und anderen Zeugen gelten. Nur so lasse sich ein zweiter, regulärer Untersuchungsausschuss vermeiden. An einem solchen zweiten Ausschuss, den die Linke fordert, habe man derzeit kein Interesse, sagte Arnold.
Beide Oppositionspolitiker bekräftigten die Vorwürfe an Guttenberg, die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben. Der CSU-Politiker habe Transparenz versprochen. Doch seine Informationspolitik «ist nicht transparent», sagte Nouripour. Unter anderem sei unklar, warum der Minister noch Anfang November den Angriff als angemessen bewertet habe. Tatsächlich hätten ihm damals bereits alle notwendigen Informationen vorgelegen, zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Guttenberg hatte seine Einschätzung Anfang Dezember korrigiert.
Nouripour betonte aber, dass es nicht nur um Informationspolitik gehe, sondern auch um den Einsatz selbst, bei dem Regeln der ISAF und der NATO gebrochen worden seien. «Es gibt riesige Fehler, die zu dieser Katastrophe geführt haben», sagte der Grünen-Politiker. Arnold ergänzte, es sei bis heute unklar, ob die «vier bis fünf Taliban», die neben den Tanklastern Ziel des Angriffs waren, dabei tatsächlich getötet wurden.
Zur Debatte über ein neues Bundeswehr-Mandat für Afghanistan äußerten sich beide zurückhaltend. Arnold mahnte die Bundesregierung, bereits vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar mit dem Parlament zu reden. Es sei aber nicht die Aufgabe der Opposition, Vorschläge für neue Obergrenzen zu machen. Nouripour sagte, es gäbe Alternativen zur Aufstockung der deutschen Truppen. So gebe es den Vorschlag, im Norden Afghanistan bis zu 1.500 zusätzliche afghanische Polizisten einzusetzen und diese von Deutschland bezahlen zu lassen. Die Kosten lägen bei lediglich neun Millionen Dollar, sagte Nouripour. Dies sei «eine der Alternativen». (© AP)
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