Regierung will Zustimmung der Länder nicht kaufen
veröffentlicht am 17.12.2009
Der schwarz-gelben Bundesregierung sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen die Länder am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und Grünen, wie der Bundestag mitteilte.
Berlin - Der schwarz-gelben Bundesregierung sind keine Maßnahmen bekannt, mit denen die Länder am Freitag im Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz bewegt werden sollen. Dies versicherte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch im Finanzausschuss auf entsprechende Fragen der Fraktionen von SPD und Grünen, wie der Bundestag mitteilte.
Vorhaltungen der SPD-Fraktion, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung bei den Bildungsausgaben zusätzliche Gelder bereitstellen wolle, wies die Bundesregierung demnach zurück. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Ausgaben für Bildung 2010 ohnehin erhöht werden sollen. Von weiteren Erhöhungen über die Etatplanungen hinaus sei nichts bekannt.
Auf Fragen der Grünen, ob die Länder höhere Anteile an der Mehrwertsteuer bekommen sollen, erklärte die Regierung den Angaben zufolge, eine Veränderung der gegenwärtigen Verteilung stehe nicht zur Diskussion. (© AP)
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