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15. Dezember 2009

Britisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen israelische Politikerin

London - Ein britisches Gericht hat nach Angaben aus Jerusalem einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Zipi Livni ausgestellt. Das israelische Außenministerium rief die Londoner Regierung am Dienstag auf, das zugrundeliegende Gesetz umgehend zu ändern, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden. Demnach können ausländische Staatsbürger in Großbritannien für im Ausland begangene Verbrechen belangt werden. Palästinenser verklagten Livni deshalb wegen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive vor einem Jahr.

Livni wurde am Montag in London erwartet, sagte die Reise arabischen Medien zufolge jedoch wegen des Haftbefehls ab. Das Büro der israelischen Oppositionsführerin erklärte indes, die Absage sei aus anderen Gründen erfolgt. Laut dem israelischen Außenministerium wurde der Haftbefehl später aufgehoben. In der britischen Zeitung «The Guardian» hieß es dagegen, er sei lediglich zurückgezogen worden, nachdem die Justizbehörden erfahren hätten, dass sich Livni nicht auf britischem Boden aufhalte.

Das Außenministerium in London erklärte, die Angelegenheit werde mit großer Dringlichkeit geprüft. Der Regierung sei an guten Beziehungen zu Israel sehr gelegen. Und dazu müsse es israelischen Politikern auch möglich sein, ungehindert nach Großbritannien zu reisen.