BayernLB verliert in Österreich 3,7 Milliarden Euro
veröffentlicht am 14.12.2009
Mit Milliardenhilfe aus Bayern ist die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria in der Nacht zum Montag gerade noch vor der Insolvenz gerettet worden. Die BayernLB überlässt Österreich ihren Mehrheitsanteil an der sechstgrößten Bank des Landes zum symbolischen Preis von einem Euro.
Wien/München - Mit Milliardenhilfe aus Bayern ist die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria in der Nacht zum Montag gerade noch vor der Insolvenz gerettet worden. Die BayernLB überlässt Österreich ihren Mehrheitsanteil an der sechstgrößten Bank des Landes zum symbolischen Preis von einem Euro.
Das Debakel bei der Hypo Alpe Adria kostet die BayernLB und damit den Freistaat unter dem Strich aber 3,725 Milliarden Euro. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits personelle Konsequenzen angekündigt und berief sein Kabinett für den Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen.
In die nächtliche Rettungsaktion für die Hypo Alpe Adria (HGAA) hatte sich auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, eingeschaltet. Das vom österreichischen Finanzminister Josef Pröll und seinem bayerischen Kollege Georg Fahrenschon in Wien geschnürte Rettungspaket für HGAA sieht vor, dass die BayernLB ihre 67 Prozent für einen Euro an die Republik Österreich abgibt, die auch die Anteile der beiden anderen Anteilseigner - dem Bundesland Kärnten und der Grazer Versicherung - komplett übernimmt und 450 Millionen Euro frisches Kapital einschießt. Als Mitgift an den neuen Eigentümer verzichtet die BayernLB auf die Rückzahlung eines 825-Millionen-Euro-Kredits an die HGAA und lässt weitere 3,1 Milliarden Euro als Liquiditätshilfe in der verstaatlichten HGAA stehen.
Den Buchwert der HGAA von 2,3 Milliarden Euro muss die BayernLB auf Null abschreiben, wie Fahrenschon erklärte. Der Verlust der BayernLB könnte somit auf eine Größenordnung von fast drei Milliarden Euro steigen, heißt es in Finanzkreisen. Die BayernLB, die vor einem Jahr selbst mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet worden war, brauche selbst aber kein frisches Kapital.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete den Kauf der HGAA im Jahr 2007 als «katastrophale Fehlentscheidung». Aber «lieber ein Ende mit Schrecken als dass das Ganze noch weitergegangen wäre», sagte Zeil dem Bayerischen Rundfunk. Fahrenschon habe viel geleistet, aber im Verwaltungsrat und in der Landesbank seien personelle Konsequenzen «unausweichlich.» Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen Bankchef Werner Schmidt wegen Verdachts der Untreue.
BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer hatte die Kaufentscheidung im Jahr 2007 als Finanzvorstand ebenso mitgetragen wie der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser, Städtetagspräsident Hans Schaidinger und der heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: «Es kann eigentlich nur sein, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten muss, wie auch Erwin Huber als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag.» Schmid sprach von nicht akzeptablen Vorverurteilungen und sagte: «So kann man nicht miteinander umgehen.»
Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, in den Kauf 2007 sei das gesamte Kabinett Stoiber eingebunden gewesen. «Dem bayerischen Steuerzahler ist schwerer Schaden entstanden», sagte Beckstein. Aber «ich weise entschieden zurück, ich hätte eine Pflichtverletzung» begangen, sagte Beckstein.
Fahrenschon sagte, Österreich, Bayern und den übrigen Altaktionären sei es gelungen, «eine für Österreich und Südosteuropa systemrelevante Bank zu stabilisieren. Der Sanierungsbeitrag der BayernLB war dazu notwendig.» Kärnten und die Grazer Versicherung verzichten ebenfalls für einen Euro auf ihre Anteile und verzichten auf Forderungen über 230 Millionen Euro. (© AP)
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