EU-Beamte demonstrieren für Gehaltserhöhung
veröffentlicht am 14.12.2009
Mit einem dreistündigen Warnstreik haben rund 1.500 EU-Beamte am Montag ihrer umstrittenen Forderung nach einer deutlichen Gehaltserhöhung Nachdruck verliehen. «Das hier ist nur der Anfang», erklärte ein Gewerkschaftssprecher. Falls die Bezüge der rund 50.000 EU-Beschäftigten nicht um 3,7 Prozent erhöht würden, würden die Mitarbeiter der Institutionen in Brüssel am Mittwoch über weitere Arbeitsniederlegungen entscheiden, «am Mittwochnachmittag, am Donnerstag, am Freitag oder an allen drei Tagen».
Brüssel - Mit einem dreistündigen Warnstreik haben rund 1.500 EU-Beamte am Montag ihrer umstrittenen Forderung nach einer deutlichen Gehaltserhöhung Nachdruck verliehen. «Das hier ist nur der Anfang», erklärte ein Gewerkschaftssprecher. Falls die Bezüge der rund 50.000 EU-Beschäftigten nicht um 3,7 Prozent erhöht würden, würden die Mitarbeiter der Institutionen in Brüssel am Mittwoch über weitere Arbeitsniederlegungen entscheiden, «am Mittwochnachmittag, am Donnerstag, am Freitag oder an allen drei Tagen».
Deutschland und zahlreiche weitere EU-Staaten lehnen eine Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent wegen der Wirtschaftskrise ab. Diplomaten sprachen von einem «bizarren politischen Signal».
Die EU-Kommission und Gewerkschaftsvertreter argumentieren hingegen, die geforderte Gehaltserhöhung sei Ergebnis einer vor Jahren von den EU-Regierungen selbst festgelegten Rechenformel. Ihr liegen die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst in acht EU-Staaten sowie die Veränderung der Lebenshaltungskosten in Brüssel zugrunde.
In den maßgeblichen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind die Gehälter im öffentlichen Dienst im Zeitraum von Juli 2008 bis Ende Juni 2009 um durchschnittlich 2,8 Prozent gestiegen. Die Inflation in Brüssel lag nach Angaben der Gewerkschaften im selben Zeitraum bei 0,9 Prozent.
Das Problem sei, dass die in den Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Jahr erfolgte Gehaltserhöhung erst jetzt bei den EU-Beschäftigten ankomme, sagte der EU-Beamte Bernd Löscher der Nachrichtenagentur AP. Wenn der Mechanismus weiter konsequent angewandt würde, werde die Krise aber im nächsten Jahr auf die EU-Gehälter durchschlagen.
Er hätte im Prinzip nichts gegen eine Aussetzung der Gehaltserhöhung in diesem Jahr, «wenn wir sie im nächsten Jahr dann bekämen», betonte Löscher. «Aber so wie ich den Rat (das Entscheidungsgremium der EU-Regierungen) kenne, wird er das nicht machen.»
Für die EU-Kommission, den Ministerrat und das Europaparlament arbeiten rund 50.000 Angestellte und Beamte. Die Zahl bezieht sich auf die Sitze der Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg sowie auf die Delegationen der Kommission im Ausland. Die Grundgehälter reichen je nach Dienstgrad und -alter von 2.500 bis über 17.000 Euro monatlich. (© AP)
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