Opposition legt Guttenberg den Rücktritt nahe
veröffentlicht am 14.12.2009
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Rücktritt nahegelegt, falls sich dieser der bewussten Falschaussage schuldigt gemacht habe. Sollten der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss bei ihrer Darstellung der Abläufe bleiben, «dann ist zu Guttenberg nicht zu halten», sagte Trittin am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Berlin - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Rücktritt nahegelegt, falls sich dieser der bewussten Falschaussage schuldigt gemacht habe. Sollten der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss bei ihrer Darstellung der Abläufe bleiben, «dann ist zu Guttenberg nicht zu halten», sagte Trittin am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert vorgeworfen, ihm wichtige Unterlagen zu dem Luftangriff vorenthalten zu haben. Der entlassene Generalinspekteur wies diese Darstellung jedoch entschieden zurück. Der Minister habe alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er den Luftschlag am 6. November öffentlich als «angemessen» eingestuft habe, sagte Schneiderhan am Sonntagabend im ARD-»Bericht aus Berlin».
Trittin erklärte, falls das stimme, habe Guttenberg «wissentlich die Unwahrheit gesagt». Er wies darauf hin, dass alle drei im Untersuchungsausschuss unter der Maßgabe aussagen müssten, dass eine Falschaussage strafbar sei. Jetzt stelle sich die Frage, wann Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert gewesen sei, die am 8. September eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt habe der verantwortliche Oberst Georg Klein bereits in einem Bericht festgehalten, dass das eigentliche Ziel des Angriffs die Vernichtung von Taliban gewesen sei, betonte Trittin.
«Es stellt sich auch die Frage, ob Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung am 8. September korrekt informiert hat oder aus Wahlkampfgründen die Wahrheit geschönt hat», sagte Trittin. Er forderte die Kanzlerin erneut auf, noch in dieser Woche in einer Regierungserklärung Klarheit über die deutsche Afghanistan-Strategie zu schaffen. Wenn dazu gehöre, gezielt und vorbeugend Verdächtige zu töten, sei das vom Afghanistan-Mandat des Bundestages nicht gedeckt. (© AP)
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