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12. Dezember 2009

Stasi-Diskussion ist Thema auf Parteitag der Brandenburger Linken

Potsdam - Ein kurzfristig anberaumter «Kleiner Parteitag» der Brandenburger Linkspartei beschäftigt sich seit Samstagmittag mit den aufgedeckten Stasi-Verstrickungen mehrerer Landtagsabgeordneter. Die Parteiführung wolle sich von der Basis Rückendeckung für das Vorgehen gegen die betroffenen Parlamentarier holen, sagte eine Parteisprecherin vor Beginn des Treffens am Samstag in Potsdam. Der Parteibeschluss vom Anfang der 90er Jahre solle aktualisiert werden, der Mandatsträger vor Kandidaturen zur Offenlegung einer Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet.

«Es geht um Schlussfolgerungen aus der neuerlichen Geschichtsdebatte und um eine konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit», erklärte die Sprecherin. An dem Treffen nehmen Landesvorstand und Landesausschuss sowie die Landtagsfraktion und die 18 Kreisvorsitzenden teil. Ergebnisse sollten am Ende der nichtöffentlichen Sitzung gegen Abend bekanntgegeben werden.

Seit die neue rot-rote Landesregierung in Potsdam Ende Oktober ihre Arbeit aufgenommen hatte, waren Stasi-Verstrickungen von vier Linken-Parlamentariern ans Licht gekommen. Darüber hinaus bekennen sich drei Abgeordnete zu ihrer früheren Tätigkeit als «Inoffizieller Mitarbeiter» des DDR-Geheimdienstes, darunter die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser.