Steuer für Banker: Die "charmante Idee" der Briten

veröffentlicht am 10.12.2009

Kanzlerin Angela Merkel hält eine Sondersteuer für Banker-Boni nach britischem Muster für eine «charmante Idee». Sie machte allerdings beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn am Donnerstag deutlich, dass sie eine Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen für wirkungsvoller halte, um Auswüchse einzudämmen. Abgelehnt wurde die Steuer von der FDP, während SPD und Grüne die Bundesregierung aufriefen, dem britischen Beispiel zu folgen.

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Berlin/Bonn - Kanzlerin Angela Merkel hält eine Sondersteuer für Banker-Boni nach britischem Muster für eine «charmante Idee». Sie machte allerdings beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn am Donnerstag deutlich, dass sie eine Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen für wirkungsvoller halte, um Auswüchse einzudämmen. Abgelehnt wurde die Steuer von der FDP, während SPD und Grüne die Bundesregierung aufriefen, dem britischen Beispiel zu folgen.

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Merkel sagte, dieser Schritt der britischen Regierung könne vielleicht manchen Lerneffekt in der City of London befördern. «Wir haben ja immer wieder von deutscher Seite gesagt, dass wir wollen, dass die Banken und ihre Beschäftigen einen Anteil daran erbringen, dass die Lasten der Krise geteilt werden können und nicht den Steuerzahlern alleine aufgebürdet werden», sagte die Kanzlerin. Die britische Regierung erhebt künftig eine Steuer von 50 Prozent auf Banker-Boni von mehr als umgerechnet 27.500 Euro.

Der Finanz-Obmann der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, sagte der «Berliner Zeitung», er lehne eine solche Strafsteuer ab. Besser seien transparente Beschlüsse der Bankaktionäre über die Managergehälter.

Noch deutlicher wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto (FDP). Otto sagte in der N24-Sendung «Studio Friedman»: «Jetzt eine solche Sondersteuer einzuführen, das ist ja der komplette Wahnsinn. Auf die Boni 50 Prozent drauf, bei den Fußballspielern, die eine Siegprämie bekommen, vielleicht dann noch 30 Prozent und für die Bundestagsabgeordneten 10 Prozent - das ist verrückt. Für einzelne Berufsgruppen einzelne Steuern machen - das machen wir nicht.»

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, äußerte dagegen die Hoffnung, dass der Schritt Großbritanniens eine Signalwirkung entfaltet. «Jetzt wird es leichter, auf europäischer Ebene richtig harte Regeln zur Manager-Vergütung durchzusetzen», wird Giegold zitiert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte «für Deutschland eine Sonderabgabe vom Finanzsektor, um die staatlichen Rettungsmaßnahmen zu finanzieren». Er sagte der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe), Großbritannien habe vorgelegt. «Merkel und Schäuble müssen endlich an das Thema ran», sagte Steinmeier. Der Grundsatz dabei müsse lauten: «Die Verursacher der Krise müssen die Zeche zahlen.» (© AP)

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