Alter Asse-Betreiber in der Kritik
veröffentlicht am 03.12.2009
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Betreiber für Mängel des Atommülllagers verantwortlich gemacht. Das Helmholtz-Zentrum sei als Betreiber der Asse überfordert gewesen und habe vor allem Defizite bei Beteiligung und Information der Öffentlichkeit gehabt, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Hannover vor dem Ausschuss. Sanders Vernehmung ging ein erbitterter Streit um angeblich vorenthaltene Akten voraus.
Hannover - Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Betreiber für Mängel des Atommülllagers verantwortlich gemacht. Das Helmholtz-Zentrum sei als Betreiber der Asse überfordert gewesen und habe vor allem Defizite bei Beteiligung und Information der Öffentlichkeit gehabt, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Hannover vor dem Ausschuss. Sanders Vernehmung ging ein erbitterter Streit um angeblich vorenthaltene Akten voraus.
Ein für 2005 zugesagtes Konzept für eine Schließung der Asse sei das Helmholtz-Zentrum bis 2007 schuldig geblieben, berichtete Sander weiter. Der eingereichte Plan habe die Genehmigungsvoraussetzungen in keiner Weise erfüllt, obwohl die Bergbehörden des Landes den Betreiber noch unterstützt hätten. «Das ist aus meiner Sicht der eigentliche Skandal bei der Asse», sagte Sander.
Er selbst habe sich für eine Beteiligung der Anwohner der Asse und für die Anwendung des Atomrechts eingesetzt. Dazu habe er Kontakt mit dem Bundesforschungsministerium aufgenommen, dem das Atommülllager seinerzeit gehörte. Anders als zunächst mit Forschungsministerin Edelgard Bulmahn habe er mit deren Nachfolgerin Annette Schavan sehr offene Gespräche über die Asse führen können, betonte der FDP-Politiker. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel habe dabei sein Teil beigetragen.
Sander räumte ein, dass sein Ministerium zu spät die Probleme radioaktiv belasteter Laugen in der Asse erkannt habe, die von dem ehemaligen Betreiber illegal innerhalb des Bergwerks entsorgt wurden. «Ja, es ist unerkannt geblieben», sagte er. Anhand der Quartalsberichte des Betreibers habe man die Probleme schon zwei Jahre früher erkennen können. Die fraglichen Berichte hätten jedoch einen Umfang von 4.000 Seiten gehabt und seien ohne Hinweise im Anschreiben auf Laugenprobleme eingegangen.
Sanders Aussage ging ein heftiger Streit über angeblich vom Landesumweltministerium zurückgehaltene Akten voraus. Die SPD warf Sander vor, dem Ausschuss um Aussagen zur eigenen Person bereinigte Akten übersandt zu haben, und forderte den Rücktritt des Umweltministers. Sander wies dies mit den Worten zurück: «Nach meiner Kenntnis liegen dem Ausschuss alle die Asse betreffenden Akten vor.»
Zum Beweis für die Vorwürfe legte SPD-Obmann Detlef Tanke eine Liste aus dem Landesumweltministerium über Sander und die Asse betreffenden Akten vor. Mehrere Schriftstücke seien zwar in der Liste erwähnt, dem Untersuchungsausschuss aber nicht übersandt worden, sagte er. Dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Akten wichen zudem in der Seitenzählung von Ursprungsakten ab. Damit sei der Beweis der Aktenmanipulation erbracht.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Karl-Heinz Langspecht, bezeichnete die SPD-Vorwürfe als «Schall und Rauch». In nichtöffentlicher Sitzung hätten die Sozialdemokraten fünf Fälle von angeblich vorenthaltenen Akten vorgetragen. Alle fünf Fälle hätten einer Nachprüfung nicht standgehalten. Die SPD blieb dennoch bei ihrer Rücktrittsforderung. Entgegen den Behauptungen von CDU und FDP seien die Vorwürfe gegen Sander nicht ausgeräumt, sagt Tanke. (© AP)
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