Kritik an lückenhaften Asse-Akten
veröffentlicht am 02.12.2009
Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat dem Landesumweltweltministerium vorgeworfen, die Akten des Asse-Untersuchungsausschusses «in unzulässiger Weise gesichtet und ausgewählt» zu haben. In den Akten, die das Ministerium dem Ausschuss übersandt habe, fehlten Unterlagen, die Umweltminister Hans-Heinrich Sander selbst beträfen, sagte SPD-Obmann Detlef Tanke am Dienstag in Hannover. Eine Ministeriumssprecherin wies die Vorwürfe zurück.
Hannover - Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat dem Landesumweltweltministerium vorgeworfen, die Akten des Asse-Untersuchungsausschusses «in unzulässiger Weise gesichtet und ausgewählt» zu haben. In den Akten, die das Ministerium dem Ausschuss übersandt habe, fehlten Unterlagen, die Umweltminister Hans-Heinrich Sander selbst beträfen, sagte SPD-Obmann Detlef Tanke am Dienstag in Hannover. Eine Ministeriumssprecherin wies die Vorwürfe zurück.
Nach Darstellung des SPD-Landtagsabgeordneten fehlen aus fortlaufend nummerierte Aktenbeständen zum Teil ganze Bände. Außerdem habe man in Akten Prüfformulare gefunden, die Mitarbeiter des Umweltministeriums offenbar vergessen hätten. Auf den Formularen hätten die Mitarbeiter unter dem Punkt «2. Inhaltliche Vorprüfung der Akte anhand des Kriterienkataloges» eintragen müssen, in welchem Umfang das Schriftstück Minister oder Staatssekretäre betreffende Vermerke oder Protokolle enthalte.
Die Sprecherin des Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye, bestätigte, dass die Akten dem Ausschuss zum Teil unvollständig übersandt worden seien. Wenn etwa Strahlenschutzprobleme mehrerer Atomanlagen behandelt worden seien, habe man dem Ausschuss nur die Asse betreffende Akten-Teile übersandt, sagte die Sprecherin.
Zudem habe man auch vertrauliche, Personalangelegenheiten betreffende Aktenteile und Unterlagen entnommen, die den Kernbereich der politischen Willensbildung der Landesregierung beträfen. Entnahmen aus den Akten habe man durch leere Blätter mit erklärenden Vermerken gekennzeichnet, sagte Kremer-Heye.
Dem widersprach die SPD. Der Ausschuss sei nicht über Lücken in den Akten informiert worden, sagte der Abgeordnete Tanke. Auch fänden sich in den Akten aus den Jahren 2003 bis 2006 praktisch keine Umweltminister Sander betreffenden Unterlagen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes habe der Anspruch von Untersuchungsausschüssen auf Aktenherausgabe Verfassungsrang. Umweltminister Sander soll am kommenden Donnerstag vom Ausschuss als Zeuge gehört werden. (© AP)
