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30. November 2009

Obama, der Vertuscher: Fotos von misshandelten Häftlingen weiterhin US-Verschlusssache

Washington - Fotos von irakischen und afghanischen Gefangenen, die von US-Sicherheitskräften misshandelt wurden, bleiben unter Verschluss. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Montag ein anderslautendes Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts zurück. Das Urteil war allgemein erwartet worden.

Die Amerikanische Bürgerrechts-Union (ACLU) hatte durch alle Instanzen erfolgreich auf die Veröffentlichung von 21 Farbfotos geklagt. Bevor der Fall das Verfassungsgericht erreichte, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das der Regierung neue Möglichkeiten gibt, die Veröffentlichung zu verhindern. Präsident Barack Obama unterzeichnete es im Oktober. Der Supreme Court berief sich bei seiner Entscheidung auf dieses Gesetz.

Obama hatte sich einer Veröffentlichung derartiger Aufnahmen zunächst nicht widersetzt. Später änderte er aber seine Meinung und erklärte, solche Fotos könnten den Antiamerikanismus fördern und die US-Streitkräfte im Ausland gefährden.