Afghanistan-Affäre: Jetzt steht Guttenberg an vorderster Front
veröffentlicht am 30.11.2009
Nach dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung will sich die SPD nun auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan konzentrieren. Auch Guttenberg habe den tödlichen Angriff schließlich noch vor kurzem als militärisch angemessen bezeichnet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Bild am Sonntag». «Jetzt steht er an vorderster Front.» Alle Vorgänge müssten lückenlos in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Berlin - Nach dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung will sich die SPD nun auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan konzentrieren. Auch Guttenberg habe den tödlichen Angriff schließlich noch vor kurzem als militärisch angemessen bezeichnet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Bild am Sonntag». «Jetzt steht er an vorderster Front.» Alle Vorgänge müssten lückenlos in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Nahles sagte: «Die Kunduz-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden. Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch massiv gelitten.» Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland aber schlicht nicht denkbar.
Nach Jungs Rücktritt haben sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid 65 Prozent der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Gegen einen raschen Abzug sind 29 Prozent. Emnid befragte im Auftrag der «BamS» nach dem Rücktritt von Jung am Freitag 502 Personen.
Trotz der Skepsis in der Bevölkerung will die SPD die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr billigen. «Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier «Abendblatt.de».
Steinmeier hob zugleich hervor, dass der Antrag die Truppenstärke nicht erhöhe. Mit Blick in die Zukunft sagte er: «Wir brauchen eine Perspektive für die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dahin werden wir aber nur kommen, wenn wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten verstärken.»
Es müsse geprüft werden, «ob wir innerhalb des Kontingents Kräfte zugunsten der Ausbildung verschieben können», regte der frühere Bundesaußenminister an. «Sicher ist, dass dieser Bereich gestärkt werden muss. Die Entscheidung wird im Lichte der Afghanistan-Konferenz im Frühjahr fallen.»
Auf die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrsche, sagte Steinmeier: «Völkerrechtlich ist es kein Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein Krieg.» (© AP)
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