Trotz Informationspannen: Jung lehnt Rücktritt ab
veröffentlicht am 27.11.2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Informationslücken über den tödlichen Luftschlag auf Tankfahrzeuge in Afghanistan eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Der heutige Arbeitsminister erklärte am Donnerstag im Bundestag, er habe «korrekt über seinen Kenntnisstand informiert». Zwar habe er Anfang Oktober Feldjägerbericht über den Luftangriff für die NATO freigegeben.
Berlin - Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat Informationslücken über den tödlichen Luftschlag auf Tankfahrzeuge in Afghanistan eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Der heutige Arbeitsminister erklärte am Donnerstag im Bundestag, er habe «korrekt über seinen Kenntnisstand informiert». Zwar habe er Anfang Oktober Feldjägerbericht über den Luftangriff für die NATO freigegeben. «Konkrete Kenntnis von diesem Bericht habe ich allerdings nicht erhalten», sagte Jung.
Zuvor hatte Jungs Nachfolger als Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, wegen zurückgehaltener Informationen den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Staatssekretär Peter Wichert entlassen. Bei dem NATO-Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge auf Anforderung der Bundeswehr waren Anfang September in der Provinz Kundus bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Zivilisten.
Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sagte zu Jung im Bundestag: «Wir hätten uns heute eine andere Rede gewünscht, nicht wegdrücken, sondern wenn es darauf ankommt, politische Verantwortung übernehmen.» Am Freitag müsse die Regierung auf einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags die Fakten über die Informationspannen auf den Tisch legen. Sonst werde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Die Linksfraktion im hessischen Landtag erklärte, sie werde Jung (CDU) wegen des Bundeswehrangriffs auf zwei Tanklastzüge anzeigen. Fraktionschef Willi van Ooyen warf ihm Strafvereitelung im Amt vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Guttenberg Rückendeckung und erklärte: «Ich habe immer dafür Sorge getragen und darauf gedrungen, dass volle Aufklärung da ist. Da hat der jetzige Verteidigungsminister natürlich meine volle Unterstützung.»
Guttenberg bestätigte, dass die militärische Führung der Bundeswehr Berichte über zivile Opfer bei dem Luftangriff vom 4. September bis zum (gestrigen) Mittwoch der politischen Führung vorenthalten habe. Als Gründe für die Entlassungen nannte der CSU-Politiker die Zurückhaltung der Informationen, über die die «Bild»-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet hatte. Es geht um Berichte eigener Aufklärer und ein Video aus einem der Jets, die die Luftangriffe flogen, zur Frage, ob und wie viele Zivilisten bei der Sprengung der Tanklaster getötet worden sind.
Der Verteidigungsminister sagte, diese Informationen seien Jung überhaupt nicht und ihm selbst erst am Mittwoch vorgelegt worden. «Hierfür wurde an maßgeblicher Stelle Verantwortung übernommen und die personellen Konsequenzen sind erfolgt.» Der Bundeswehrverband bedauerte den Rücktritt von Generalinspekteur Schneiderhan.
Die Zeitung hatte unter Berufung auf die Dokumente gemeldet, Jung hätte viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. Jung hatte den Luftangriff, der von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordnet und von amerikanischen F-16-Bombern geflogen wurde, zunächst gerechtfertigt und erklärt, es habe keine zivilen Opfer gegeben.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs. Sollte es dazu kommen, so kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Für die Grünen erklärte ihre Vorsitzende Claudia Roth, wenn Jung die Informationen nicht bekannt gewesen seien, «dann wäre das ein vollständiges Führungsversagen. Wenn ihm diese Informationen dagegen bekannt waren, hätte er das Parlament und die Öffentlichkeit schlicht belogen.» In beiden Fällen sei er als Minister nicht mehr tragbar. (© AP)
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