net-tribune: FDP stellt Solidaritätszuschlag grundsätzlich in Frage

Politik
- Deutschland
- Europa
- Welt
Wirtschaft
- Börse
- Unternehmen
- Banken
- Versicherungen
- Energie
- Immobilien
- Steuern
- Geldanlagen
- Bilanzen & Prognosen
- Übernahmen
- Personalie
Gesellschaft
Science
Digital
Auto
Reise
Kultur
- Medien
- Film
- Musik
- Bücher
- Genuss & Freizeit
Sport
- Fußball
- Handball
- Motorsport
- Leichtathletik
- Tennis
- Basketball
- Eishockey
Local

Ihr Standort: Home

25. November 2009

FDP stellt Solidaritätszuschlag grundsätzlich in Frage

Berlin - Nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag hat die FDP die Sonderabgabe zur Einkommensteuer grundsätzlich in Frage gestellt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, erklärte am Mittwoch in Berlin: «Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform sollte der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut werden und spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes II im Jahre 2019 auslaufen.»

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte der «B.Z.», aus einer Sonderabgabe dürfe keine Dauerabgabe werden. «Da ist der Soli im Grenzbereich. Deshalb stehen wir einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit offen gegenüber.»

Der Fraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, sagte dem «Handelsblatt»: «Der Solidaritätszuschlag hat sich überlebt. Wenn die Politik bisher nicht die Kraft hat, dem Soli den Garaus zu machen, dann hilft vielleicht jetzt ein höchstrichterlicher Impuls.»

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, erklärte hingegen, die Union stehe fest zum Aufbau Ost. «Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können.» weiterlesen >>