Irakischem Wahlgesetz droht noch ein Veto

Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi hat angedeutet, dass er zum zweiten Mal sein Veto gegen das neue Wahlgesetz einlegen wird. Der Streit über das Gesetz dürfte dazu führen, dass die für Januar geplante Parlamentswahl verschoben werden muss. Al Haschemi verlangt mehr Mandate für die im Ausland lebenden Iraker.

 

 

Bagdad - Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi hat angedeutet, dass er zum zweiten Mal sein Veto gegen das neue Wahlgesetz einlegen wird. Der Streit über das Gesetz dürfte dazu führen, dass die für Januar geplante Parlamentswahl verschoben werden muss. Al Haschemi verlangt mehr Mandate für die im Ausland lebenden Iraker. Diese Wählergruppe besteht mehrheitlich aus Sunniten - dieser Glaubensrichtung gehört auch der Vizepräsident an.

Nach dem ersten Veto Al Haschemis wurde das Gesetz mit Zustimmung der schiitischen und kurdischen Abgeordneten bereits geändert. Die Sunniten sind aber der Ansicht, dass sie damit noch weniger Mandate als in der ursprünglichen Fassung erhalten würden. Al Haschemis Büro sagte, der Vizepräsident werde auf das Gesetz genauso reagieren wie beim letzten Mal.  (© AP)

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