net-tribune: Kritik an staatlichen Atomexport-Garantien

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23. November 2009

Kritik an staatlichen Atomexport-Garantien

Berlin - Grüne und SPD haben Erwägungen der neuen Bundesregierung angeprangert, den Export deutscher Atomtechnik künftig wieder mit staatlichen Bürgschaften abzusichern. Die Sprecherinnen der Grünen-Bundestagsfraktion für Wirtschafts- und Atompolitik, Kerstin Andreae und Sylvia Kotting-Uhl, erklärten am Montag, solche Garantien seien unverantwortlich.

In vielen möglichen Zielländern seien Sicherheitsstandards, Aufsicht und Haftpflicht völlig unakzeptabel. «Wieder einmal schlägt die Konzernorientierung der Bundesregierung durch. Das ist eine Lex Siemens», meinten die Politikerinnen. Nun steige die Gefahr, dass Atomtechnologie aus Deutschland zur Entwicklung von Nuklearwaffen missbraucht werde.

Das «Handelsblatt» hatte aus Regierungskreisen berichtet, der 2001 getroffene Grundsatzentscheid der damaligen rot-grünen Koalition solle korrigiert werden. Damals war mit Hinweis auf den politisch gewünschten Atomausstieg in Deutschland auch die staatliche Absicherung von Exporten beendet worden. Offiziell wird der Kurswechsel nicht bestätigt.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die geplanten Bürgschaften wären «der nächste Schritt» in der Abkehr von Schwarz-Gelb vom Atomausstieg.