Wulff kritisiert Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen
veröffentlicht am 23.11.2009
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen scharf kritisiert, will das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aber trotzdem im Bundesrat mittragen. Die Reduzierung des Steuersatzes für Hotels sei schwer zu begründen, weil damit eine «Sondersubvention» geschaffen werde, sagte Wulff am Montag in Berlin. «Meiner Meinung nach ist man CSU und FDP da am falschen Punkt entgegengekommen.»
Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen scharf kritisiert, will das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aber trotzdem im Bundesrat mittragen. Die Reduzierung des Steuersatzes für Hotels sei schwer zu begründen, weil damit eine «Sondersubvention» geschaffen werde, sagte Wulff am Montag in Berlin. «Meiner Meinung nach ist man CSU und FDP da am falschen Punkt entgegengekommen.»
Dennoch habe seine Landesregierung beschlossen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen, um der Bundesregierung «einen kraftvollen Start» zu ermöglichen. Bei den weiteren Steuerplänen müsse der Bund aber behutsamer mit Ländern und Kommunen umgehen, die wegen der Schuldenbremse ihre Haushalte konsolidieren müssten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, der Bund werde mit Schleswig-Holstein noch einmal über die Bedenken reden. Er zeigte sich überzeugt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Länderkammer beschlossen werde. Eines müsse aber klar sein: «Der Bund kann auf gar keinen Fall über das hinaus, was sein Anteil an der Mehrwertsteuer ist, einzelnen Ländern Anteile finanzieren», sagte Kauder vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei.
Die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent steht auf der Kippe. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Koppelin hatte am Wochenende mit einer Blockade im Bundesrat gedroht, falls sein Land keinen Ausgleich erhalte. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung in der Länderkammer tatsächlich mit Nein stimmen, wäre das gesamte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gescheitert. (© AP)
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