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23. November 2009
Saarlands Ministerpräsident weist Seehofer-Kritik am Länderfinanzausgleich zurück
Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Empfängerländer zurückgewiesen. Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Müller der «Saarbrücker Zeitung». Seehofer wies am Montag Berichte zurück, nach denen er den Länderfinanzausgleich infrage gestellt habe.
Müller sagte, bei objektiver Betrachtung müsse Seehofer sehen, «dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist». Er erinnerte den CSU-Chef zudem an das «Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen».
Seehofer betonte am Montag, er habe den Finanzausgleich nicht infrage gestellt. Er sagte im Bayerischen Rundfunk: «Bayern hat selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen.» Allerdings sehe er ein Problem bei der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer. «Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können.»
Als Beispiel nannte er die Abschaffung von Studiengebühren und das Angebot von gebührenfreien Kindergartenjahren. «Das haben wir in Bayern nicht, müssen aber die Entscheidungen anderer Länder mitfinanzieren.» Seehofer sagte: «Wir sind gerne solidarisch, aber das würde voraussetzen, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können.» Seehofer hatte in der «Bild am Sonntag» geschrieben: «Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten.» Diese Balance sei beim Länderfinanzausgleich in Gefahr. weiterlesen >>
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