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21. November 2009

Silke Tesch will Parteistrafe nicht hinnehmen

Frankfurt/Main - Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch will die gegen sie verhängte Parteistrafe nicht akzeptieren, wie sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte. Tesch gehörte zu den vier Abweichlern, die vor einem Jahr die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord entschied in der vergangenen Woche, dass Tesch 18 Monate lang keine Ämter in der Partei wahrnehmen dürfe. Damit verschärfte sie ein Urteil der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf, die lediglich eine Rüge verhängt hatte.

Die Sozialdemokratin sagte der «FAS» laut Vorabmeldung, die damalige SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti habe sie wohl für käuflich gehalten: «Sie hat mir die Vizepräsidentschaft im hessischen Landtag angetragen, also Ansehen und Einkommen.»

Zur Forderung, sich rechtzeitig und konkret im Hinblick auf ihre Stimmabgabe zu erklären, sagte Tesch, wenn Abgeordnete die Stimmenabgabe persönlich schon vorher bekanntmachen müssten, stünde das Wahlgeheimnis nur auf dem Papier. «Eine Abgeordnete ist keine Parteibeamtin mit Gehorsamspflicht.» weiterlesen >>