Staatsrechtler kritisieren politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
veröffentlicht am 21.11.2009
Wenige Tage vor der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats über die Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender kritisieren Staatsrechtler die ablehnende Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichteten vorab, dass 35 Juristen in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen die Einflussnahme der Politiker auf das Fernsehen äußern.
Frankfurt/Main - Wenige Tage vor der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats über die Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender kritisieren Staatsrechtler die ablehnende Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichteten vorab, dass 35 Juristen in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen die Einflussnahme der Politiker auf das Fernsehen äußern.
Die Rechtsexperten sehen die im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr. ZDF-Intendant Markus Schächter braucht für die gewünschte Verlängerung des zum 1. April 2010 auslaufenden Brender-Vertrags das «Einvernehmen» mit dem Verwaltungsrat. In dem 14-köpfigen Gremium stößt er bisher aber auf den Widerstand des stellvertretenden Vorsitzenden Koch und weiterer Unionsvertreter, die die Mehrheit stellen.
Zu den Autoren des offenen Briefs gehören laut «FAS» und «Spiegel» der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, der viele Jahre Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich war, sowie der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster.
Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der das Schreiben ebenfalls unterzeichnete, sagte der Zeitung, die Auswüchse des «Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks», müssten beschnitten werden. «Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden». Der Kommunikationsrechtler Hubertus Gersdorf aus Rostock betonte in der Zeitung, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse eine «möglichst weitgehende Staatsferne» gelten. Die «gleichsam semi-staatliche Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates, die dessen Sitzungen als Stelldichein der Belle Etage der deutschen Politik erscheinen lassen», werde dem nicht gerecht.
Die «FAS» zitiert aus dem Brief eine Befürchtung der Juristen: «Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dieses einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind.» (© AP)
