Schuldenbremse: Seehofer appelliert an Bundesländer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bundestagsbeschluss für die Schuldenbremse im Grundgesetz begrüßt. «Ich appelliere an alle Länder, jetzt nicht mehr an den getroffenen Vereinbarungen zu rütteln. Gerade die finanzschwachen Länder erhalten erhebliche Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen», sagte Seehofer am Freitag in München.

 

 

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bundestagsbeschluss für die Schuldenbremse im Grundgesetz begrüßt. «Ich appelliere an alle Länder, jetzt nicht mehr an den getroffenen Vereinbarungen zu rütteln. Gerade die finanzschwachen Länder erhalten erhebliche Konsolidierungshilfen dafür, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen», sagte Seehofer am Freitag in München. Der Bundesrat muss der Schuldenbremse noch zustimmen. Das Bundestagsvotum sei ein großer Erfolg für Bayern: «Wir haben von Anfang an dafür gekämpft, dass im Interesse künftiger Generationen die Schulden streng begrenzt werden müssen», sagte der CSU-Chef.  (© AP)

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Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen zu beschädigen, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann nicht die Rede sein, wenn der Crash nicht unerwartet von außen, sondern gewissermaßen durch einen "inneren" Bedienfehler am eigenen Gefährt selbst verursacht wurde. Das hat in einer Entscheidung das Amtsgericht München klargestellt (Az. 343 C 11207/11).  zur Nachricht >>