Erika Steinbach will gegen alle Widerstände kandidieren
veröffentlicht am 19.11.2009
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will trotz aller Widerstände in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung. «Es ist wirklich eine Frage der Freiheitsrechte», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Ball liege jetzt bei der Bundesregierung.
Berlin - Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will trotz aller Widerstände in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung. «Es ist wirklich eine Frage der Freiheitsrechte», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Ball liege jetzt bei der Bundesregierung. Sie erwarte «über die Weihnachtsfeiertage» eine Verständigung des Kabinetts auf eine gemeinsame Haltung.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist gegen eine Aufnahme Steinbachs in den Stiftungsrat, weil es in Polen starke Vorbehalte gegen die Vertriebenenpräsidentin gibt. CDU und CSU wollen dem Bund der Vertriebenen dagegen freie Hand bei ihrer Entscheidung lassen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hatte sich die Regierung nicht mit dem Thema befasst, weil noch keine offizielle Nominierung Steinbachs vorlag.
Steinbach betonte, der Personalvorschlag sei dem Kabinett noch nicht vorgelegt worden «aus Rücksicht auf die junge Regierung, die sich noch finden muss». Sie sei «überzeugt davon, dass man sich jetzt in der Bundesregierung sehr intensive Gedanken machen wird».
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Steinbach auf, von einer Kandidatur abzusehen. «Frau Steinbach muss sich zurückziehen», sagte er im ZDF-Morgenmagazin. «Wenn Belastungen unterbleiben sollen, dann müssen Eitelkeiten zurückstehen.» Täte Frau Steinbach dies nicht freiwillig, «dann muss die Bundesregierung entscheiden, Frau Merkel muss es jetzt entscheiden», forderte Steinmeier. (© AP)
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