Minister in Brandenburg wollen freiwillige Stasi-Überprüfung

Die Minister und Staatssekretäre der neuen brandenburgischen Landesregierung aus SPD und Linkspartei werden sich einer freiwilligen Stasi-Überprüfung unterziehen. Darauf verständigte sich am Mittwoch die Koalition in Potsdam, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AP sagte. Am Mittwoch gibt Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungserklärung vor dem Landtag ab.

 

 

Potsdam - Die Minister und Staatssekretäre der neuen brandenburgischen Landesregierung aus SPD und Linkspartei werden sich einer freiwilligen Stasi-Überprüfung unterziehen. Darauf verständigte sich am Mittwoch die Koalition in Potsdam, wie ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AP sagte. Am Mittwoch gibt Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Regierungserklärung vor dem Landtag ab. Daran soll sich eine mehrstündige Debatte anschließen.

Am Wochenende war ein neuer Stasi-Fall in der Links-Fraktion bekanntgeworden. Der kulturpolitische Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann räumte im Nachrichtenmagazin «Focus» ein, für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Auch Fraktionschefin Kerstin Kaiser war während ihres Studiums ab 1979 für die Stasi tätig. Deshalb hatte es in den letzten Monaten verschärft Kritik an der Entscheidung von Platzeck für eine rot-rote Koalition gegeben.  (© AP)

Lesen Sie auch: Jahresteuerung in Brandenburg bleibt im April stabil

In Brandenburg ist die Jahresteuerung im April stabil geblieben. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte, lag die Jahresinflation bei 2,1 Prozent und damit auf gleichem Niveau wie im März. Preistreiber war weiterhin vor allem Energie, die im Vorjahresvergleich um 5,2 Prozent teurer wurde. Ohne Energie lag die Jahresteuerung bei 1,7 Prozent. Auch für Nahrungsmittel mussten die Verbraucher mit 3,9 Prozent deutlich mehr bezahlen als im Vorjahr. Günstiger waren Computertechnik und Unterhaltungselektronik.  zur Nachricht >>