Saarland will im Bildungsbereich Vorzeigeland werden
veröffentlicht am 18.11.2009
Das Saarland soll nach dem Willen der Jamaika-Koalition zu einem Land «unbegrenzter Bildungs- und Ausbildungschancen» werden. Dieses Ziel formulierte Ministerpräsident Peter Müller bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Der Chef der ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen richtete zugleich Genesungswünsche an den bei der Landtagssitzung anwesenden Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine.
Saarbrücken - Das Saarland soll nach dem Willen der Jamaika-Koalition zu einem Land «unbegrenzter Bildungs- und Ausbildungschancen» werden. Dieses Ziel formulierte Ministerpräsident Peter Müller bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Der Chef der ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen richtete zugleich Genesungswünsche an den bei der Landtagssitzung anwesenden Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Der an Krebs erkrankte Politiker wollte einen Tag vor seiner geplanten Operation am Nachmittag in der Debatte reden.
Müller sagte, die neue Landesregierung wolle die nach wie vor in der Bundesrepublik bestehende enge Kopplung der Bildungschancen an die soziale Herkunft überwinden. Auch finanziell soll der Bildungsbereich Vorrang erhalten und von möglichen Sparmaßnahmen ausgenommen werden, versprach der CDU-Politiker.
Gleichzeitig kündigte Müller die Beibehaltung einer restriktiven Haushaltspolitik an. Allerdings könne das Saarland nur bei weiterer Hilfe durch den Bund und andere Länder den Marsch in den Schuldenstaat stoppen. Sollte der Bund Konsolidierungshilfen verweigern, behalte sich die Landesregierung vor, die beim Bundesverfassungsgericht noch anhängige Klage wieder aufzunehmen.
Das erste Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen bezeichnete der Regierungschef als Zäsur in der bundesdeutschen Parteiengeschichte. Er sprach von einem «Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung».
Müller sagte, politisch trennten ihn und Lafontaine Welten. Es gehe aber um den Menschen, dem er baldige Genesung wünschte. Mit seinem für den Nachmittag geplanten Debattenbeitrag wollte der Chef der Linkspartei und ehemalige saarländische Ministerpräsident erstmals seit elf Jahren wieder im Landtag das Wort erreifen. Lafontaine hatte nach der Landtagswahl vom 30. August, bei der die Linken 21,3 Prozent erzielt hatten, zusätzlich den Fraktionsvorsitz im Saarland übernommen.
Ob und wie lange er ihn beibehält, will er erst nach der Krebsoperation entscheiden. Zu dem Eingriff will sich Lafontaine nach eigenen Angaben am Donnerstag in ein Krankenhaus begeben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte am Mittwoch, Lafontaine sei und bleibe Parteichef. Der Thüringer Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow sagte dagegen der «Leipziger Volkszeitung», die Linke müsse sich unabhängig von der Erkrankung schon wegen Lafontaines Alter auf einen Wechsel vorbereiten.
Zu Beginn der Debatte hatte es heftigen Streit um die Wahl der Landtags-Vizepräsidenten gegeben. Während die SPD-Abgeordnete Isolde Ries wie schon vor zwei Wochen auch Landtagspräsident Hans Ley (CDU) einstimmig gewählt wurde, musste die Jamaika-Koalition ihren Kandidaten für den Zweiten Vizepräsidenten in einer Kampfabstimmung durchsetzen.
In geheimer Wahl stimmten offenbar alle 27 Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen für den FDP-Politiker Karl-Josef Jochem. Sein Gegenkandidat, der auch von der SPD unterstützte Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, erhielt 24 Stimmen. Die Linke hatte den Posten für sich reklamiert, da sie mit Abstand die drittgrößte Fraktion stellt. Nach der erfolglosen Warnung, eine Ausgrenzung werde das Klima im Landtag erheblich belasten, kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Bierbaum die Anrufung des Verfassungsgerichts an. (© AP)
Leutheusser-Schnarrenberger bedauert Scheitern der Jamaika-Koalition
