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18. November 2009

Saarland will im Bildungsbereich Vorzeigeland werden

Saarbrücken - Das Saarland soll nach dem Willen der Jamaika-Koalition zu einem Land «unbegrenzter Bildungs- und Ausbildungschancen» werden. Dieses Ziel formulierte Ministerpräsident Peter Müller bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. Der Chef der ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen richtete zugleich Genesungswünsche an den bei der Landtagssitzung anwesenden Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Der an Krebs erkrankte Politiker wollte einen Tag vor seiner geplanten Operation am Nachmittag in der Debatte reden.

Müller sagte, die neue Landesregierung wolle die nach wie vor in der Bundesrepublik bestehende enge Kopplung der Bildungschancen an die soziale Herkunft überwinden. Auch finanziell soll der Bildungsbereich Vorrang erhalten und von möglichen Sparmaßnahmen ausgenommen werden, versprach der CDU-Politiker.

Gleichzeitig kündigte Müller die Beibehaltung einer restriktiven Haushaltspolitik an. Allerdings könne das Saarland nur bei weiterer Hilfe durch den Bund und andere Länder den Marsch in den Schuldenstaat stoppen. Sollte der Bund Konsolidierungshilfen verweigern, behalte sich die Landesregierung vor, die beim Bundesverfassungsgericht noch anhängige Klage wieder aufzunehmen.

Das erste Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen bezeichnete der Regierungschef als Zäsur in der bundesdeutschen Parteiengeschichte. Er sprach von einem «Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung». weiterlesen >>