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18. November 2009

Saarland will Kurzarbeiter-Regelung verlängern

Saarbrücken - Das Saarland will eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung erreichen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte dazu am Dienstag in Saarbrücken eine Initiative bei der Bundesregierung an. Vor der Landespressekonferenz sagte Müller, das Land habe die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher vor allem deshalb einigermaßen überstanden, weil das Instrument der Kurzarbeit massiv genutzt werden konnte. Die von ursprünglich zwölf Monaten über 18 auf 24 Monate verlängerte Regelung läuft Ende Dezember aus. Nach eigenen Worten strebt Müller zunächst «auf jeden Fall eine Verlängerung um ein weiteres Jahr» an.

Weiter erklärte der Ministerpräsident, in der von ihm geführten Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sei noch nicht über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesprochen worden. Er selbst habe allerdings schon innerhalb der Bundes-CDU Bedenken geäußert, dass die geplanten Steuererleichterungen auf die Länderhaushalte durchschlagen könnten.

«Ich sehe im Moment nicht, dass die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Wachstumseffekte tatsächlich vollständig kompensiert werden», sagte Müller. Gleichzeitig stellte er in Frage, ob alle Einzelelemente des Gesetzes auf das grundsätzliche Ziel gerichtet seien. Als Beispiele nannte er die Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages, sowie Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer. Dies alles sei zwar wünschenswert, ihre Bedeutung für ein Wirtschaftswachstum aber fraglich.