net-tribune: Schäuble muss womöglich mit Rekorddefizit starten

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28. Oktober 2009

Schäuble muss womöglich mit Rekorddefizit starten

Berlin - Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Arbeit möglicherweise mit einem Rekorddefizit starten. Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 - und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt - auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen, meldete die «Financial Times Deutschland» am Montag unter Berufung auf Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition. Grund seien die für 2010 erwarteten Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Der vom bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte neue Schulden in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen.

Lesen Sie auch: Bundestag debattiert über Bergung des Asse-Mülls

Die Bergung der Atommüllfässer aus dem umstrittenen Atommülllager Asse ist am Freitag Thema im Bundestag (12.10 Uhr). SPD und Grüne haben beantragt, die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Bergwerks schneller als bislang geplant zurückzuholen. Durch die strikte Anwendung des Atomrechts komme es zu zeitlichen Verzögerungen. Die Grünen wollen die großen Energiekonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall an allen Kosten der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen. zur Nachricht >>