Noch immer keine Einigung über Gesundheitspolitik
veröffentlicht am 17.10.2009
Die künftige Koalition aus Union und FDP hat noch immer keine Einigung über die Gesundheitspolitik erzielt. Nach dem «Beichtstuhl»-Gespräch mit den drei Parteichefs verkündeten die Chefunterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) am Samstagabend, dass sie ein gutes Stück vorangekommen seien. Von der Leyen sagte: «Es ist gut, jetzt alles einmal sacken zu lassen.» Rösler zeigte sich «optimistisch, dass es in der nächsten Woche zu einer vernünftigen Einigung in dem schwierigen Feld der Gesundheitspolitik kommen wird».
Berlin - Die künftige Koalition aus Union und FDP hat noch immer keine Einigung über die Gesundheitspolitik erzielt. Nach dem «Beichtstuhl»-Gespräch mit den drei Parteichefs verkündeten die Chefunterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) am Samstagabend, dass sie ein gutes Stück vorangekommen seien. Von der Leyen sagte: «Es ist gut, jetzt alles einmal sacken zu lassen.» Rösler zeigte sich «optimistisch, dass es in der nächsten Woche zu einer vernünftigen Einigung in dem schwierigen Feld der Gesundheitspolitik kommen wird».
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verkündete, dass in der Gesundheitspolitik viele Punkte geklärt worden seien, dass es bis zu einer Einigung aber «noch ein weiter Weg» sei. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer berichtete, man habe in der Gesundheitspolitik eine «Fülle von möglichen Varianten» erörtert. Man müsse die wachsenden Kosten des Gesundheitswesens langfristig kalkulierbar halten und gleichzeitig garantieren, dass sich jeder, unabhängig von Geldbeutel und Alter, die Spitzenmedizin in Deutschland leisten könne.
CDU, CSU und FDP streiten sich über die Beibehaltung oder Modifizierung des Gesundheitsfonds, über den die Beiträge der Gesetzlich Krankenversicherten an die Kassen verteilt werden. Außerdem müssen die Koalitionäre Wege finden, die Deckungslücke der Kassen zu finanzieren, die im nächsten Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt wird.
Mit dem «Beichtstuhl»-Gespräch über die Gesundheitspolitik gingen die Koalitionsverhandlungen am Samstagabend zu Ende. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, zogen sich zu einem gemeinsamen Abendessen zurück. (© AP)
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