Verlängerung des Flüssigkeiten-Verbots im Handgepäck scheint unausweichlich
veröffentlicht am 10.10.2009
Eine Verlängerung des Flüssigkeiten-Verbots für Flug-Handgepäck scheint unausweichlich. Beim EU-Verkehrsministertreffen in Luxemburg zeichnete sich am Freitag Zustimmung dazu ab, die umstrittene Sicherheitsvorschrift über den 30. April 2010 hinaus auszudehnen.
Brüssel - Eine Verlängerung des Flüssigkeiten-Verbots für Flug-Handgepäck scheint unausweichlich. Beim EU-Verkehrsministertreffen in Luxemburg zeichnete sich am Freitag Zustimmung dazu ab, die umstrittene Sicherheitsvorschrift über den 30. April 2010 hinaus auszudehnen. Bislang stünden keine Alternativen bereit, um Anschläge mit Flüssigsprengstoff zu verhindern, erklärte die schwedische Verkehrsministerin Asa Torstensson. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Zeitplan stieß indes auf Widerspruch.
Verkehrskommissar Antonio Tajani will den Flughäfen eine Frist bis Ende April 2014 setzen, neue Kontrollgeräte zur Entdeckung von Flüssigsprengstoffen einzuführen. Große Flughäfen sollen nach den Vorstellungen Tajanis diese Geräte schon im April 2012 einführen und damit die strengen Mengenbeschränkungen für Flüssigkeiten im Handgepäck abschaffen.
Deutschland und eine Reihe anderer Staaten fürchten indes, eine solche Staffelung würde zu Verwirrung führen. Nach Auffassung der Bundesregierung würden neue Fristen ohnehin nichts bringen. Zwar sollten die Einschränkungen für die Passagiere möglichst bald abgeschafft werden, aber eben erst dann, wenn die neue Sicherheitstechnik flächendeckend zur Verfügung stehe. Verkehrskommissar Tajani hielt dagegen: «Wenn wir da keine Vorgaben machen, werden Industrie und Forschung ihre Arbeit nicht beschleunigen.»
Der Verkehrskommissar erklärte, er wolle in einem ersten Schritt «das Leben der Bürger ein wenig erleichtern» und ab April 2010 zumindest die Sicherheitsvorschriften für außerhalb der EU erworbene Duty-Free-Getränke lockern. Bislang müssen etwa aus Asien heimgekehrte Reisende, die an einem EU-Flughafen umsteigen, ihre Duty-Free-Einkäufe wegschütten, weil die Kontrollen im Abflugland nicht anerkannt werden.
Deutschland lehnte auch diese Lockerung ab, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Es sei völlig unklar, wie sie funktionieren könne, da die Umsteiger so oder so durch die Sicherheitskontrolle müssten, hieß es.
Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner dagegen kritisierte: «Es gibt keinen Grund, dass ein Getränk aus dem Duty-Free-Laden in Singapur beim Umsteigen in Frankfurt entsorgt werden muss, nur weil die dortige Kontrolle nicht anerkannt wird», erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte sogar eine generelle Aufhebung des Flüssigkeiten-Verbots. Es habe «keinen nachweisbaren Zugewinn an Sicherheit für Flugpassagiere gebracht», erklärte Ferber in einer Pressemitteilung.
Die umstrittene Sicherheitsvorschrift war 2006 eingeführt worden. Die EU reagierte damit auf Erkenntnisse der britischen Sicherheitsbehörden, wonach Terrorverdächtige im Sommer 2006 Anschläge mit Flüssigsprengstoff auf Transatlantikflüge planten. (© AP)
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