Längere Atomlaufzeiten schaden Klimaschutz
veröffentlicht am 09.10.2009
Die Abkehr vom Atomausstieg könnte aus Sicht des Umweltbundesamts dem Klimaschutz schaden. Falls die Reaktoren länger laufen, müssten deshalb die Vorgaben für Kraftwerksbetreiber beim Emissionshandel verschärft werden, forderte der neue UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwochabend in Berlin. Gleichzeitig verlangte er weitere Klimaschutzgesetze.
Berlin - Die Abkehr vom Atomausstieg könnte aus Sicht des Umweltbundesamts dem Klimaschutz schaden. Falls die Reaktoren länger laufen, müssten deshalb die Vorgaben für Kraftwerksbetreiber beim Emissionshandel verschärft werden, forderte der neue UBA-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwochabend in Berlin. Gleichzeitig verlangte er weitere Klimaschutzgesetze. Sonst würde Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 nicht um 40, sondern nur um 30 Prozent vermindern.
Beim Thema Atomausstieg verwies Flasbarth auf einen paradoxen Effekt. Die Atombetreiber betonen, dass längere Laufzeiten dem Klima nützen würden, weil die Reaktoren kaum Treibhausgase verursachen. Der UBA-Präsident gab aber zu bedenken, dass damit der Emissionshandel zum Teil ausgehebelt würde.
Denn die Obergrenze für das Handelsystem sei so festgelegt worden, als bliebe es beim Atomausstieg. Das heißt, es wurde bereits berücksichtigt, dass die Betreiber einige der Meiler, die in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollten, ersetzen müssen. Kommt es nicht dazu, wäre die durch den Emissionshandel beabsichtigte Senkung der Emissionen viel leichter zu erfüllen. Die Folge: Der Preis für Kohlendioxid würde stark sinken.
Damit hätte der Staat deutlich weniger Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte, rechnete Flasbarth vor. Da diese Klimaschutz finanzieren sollen - sowohl in Deutschland als auch international -, würde hierfür das Geld fehlen. Unterm Strich verlangte Flasbarth, bis 2012 jährlich 20 Millionen Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen. Folge wäre, dass Kohlekraftwerke teurer oder weniger produzieren müssten.
Flasbarth stellte eine neue «Konzeption zur Klimapolitik» des UBA vor. Darin heißt es, dass das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Ziel, die deutschen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen, noch längst nicht sicher erreicht wird. Nötig seien neue Beschlüsse, die die Emissionen um weitere zehn Prozent drücken, sagte Flasbarth.
Unter anderem solle die Bundesregierung «die Energiebesteuerung weiterentwickeln». Steuervorteile für Kerosin und Agrardiesel sollten abgeschafft werden. Deutschland solle sich über die Öko-Design-Richtlinie auf EU-Ebene für sparsame Elektrogeräte einsetzen. Die Energiestandards sollten weiter verschärft werden: Ab 2015 solle für alle Neubauten «Passivhaus-Standard» gelten, ab 2018 auch für sanierte Altbauten. Die Sanierung solle bis 2020 auf heutigem Niveau weiter gefördert werden.
Das Erreichen des 40-Prozent-Ziels würde laut UBA bis 2020 zur Schaffung von 630.000 neuen Arbeitsplätzen beitragen. Zudem sichere es der «deutschen Wirtschaft eine starke Stellung auf dem Weltmarkt für Klimaschutzgüter».
Darüber hinaus mahnt das Umweltbundesamt Regierung und Wirtschaft, sich besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Diese seien auch in Deutschland gravierend und in der Summe negativ. Extrem-Ereignisse wie Hochwasser oder Hitzewellen könnten zu schweren Gesundheitsproblemen oder Schäden an Gebäuden und Industrieanlagen führen.
Besonders heftig betroffen sind laut UBA Teile Ostdeutschlands, die links- und rechtsrheinischen Mittelgebirge, der Oberrheingraben, die Alpen- sowie die Küstenregionen. Das UBA fordert unter anderem die Einführung einer Pflichtversicherung für durch den Klimawandel verursachte Elementarschäden. (© AP)
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