EU-weite CO2-Steuer geplant

veröffentlicht am 05.10.2009

Die EU-Kommission plant die Einführung einer Klimaschutz-Steuer. Bei der Besteuerung von Benzin, Heizöl und anderen Energieträgern müssten besonders klimaschädliche Brennstoffe mit höheren Abgaben belegt werden, forderte Steuerkommissar László Kovács am Freitag nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Göteborg. «Ein Instrument dafür könnte eine CO2-Steuer sein.» Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung, er müsste allerdings von allen 27 EU-Regierungen einstimmig angenommen werden.

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Göteborg - Die EU-Kommission plant die Einführung einer Klimaschutz-Steuer. Bei der Besteuerung von Benzin, Heizöl und anderen Energieträgern müssten besonders klimaschädliche Brennstoffe mit höheren Abgaben belegt werden, forderte Steuerkommissar László Kovács am Freitag nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Göteborg. «Ein Instrument dafür könnte eine CO2-Steuer sein.» Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits in Vorbereitung, er müsste allerdings von allen 27 EU-Regierungen einstimmig angenommen werden.

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Fossile Brennstoffe wie Kohle, Gas, Heizöl und Benzin sind schon heute europaweit mit einer Energiesteuer belegt. Die Mindestsätze dafür werden auf EU-Ebene festgelegt. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll bei der Berechnung künftig der CO2-Ausstoß der Energieträger mitberücksichtigt werden. Damit würden letztlich alle Verbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten. Kovács regte allerdings an, ein Teil der Einnahmen «könnte für Ausgleichszahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen genutzt werden».

Ein noch unveröffentlichter Entwurf der Kommission für die Änderung der bisherigen Energiesteuer-Richtlinie sieht vor, bei der Berechung der Steuersätze für Benzin künftig mindestens drei Eurocent pro Kilo CO2-Ausstoß aufzuschlagen. Für Heizöl, Kohle und Gas wird eine europaweite CO2-Steuer von einem Cent pro Kilo Kohlendioxid-Ausstoß vorgeschlagen. Vor allem klimaschädliche Brennstoffe wie Kohle und Heizöl dürften damit teurer werden.

In mehreren skandinavischen Ländern gibt es bereits eine CO2-Steuer, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will ebenfalls ein solches Instrument einführen. In Deutschland gibt es zwar die Ökosteuer für Benzin, Dieselöl, Heizöl, Erdgas und Strom, sie bemisst sich aber nicht strikt am CO2-Gehalt. So bemängeln Kritiker, dass Braun- und Steinkohle nur indirekt über die Stromsteuer erfasst sind.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg betonte, sein Land habe mit der CO2-Steuer gute Erfahrungen gemacht. «Steuern sind immer unbeliebt, aber wenigstens dient diese Steuer einem guten Zweck», sagte er.

Noch ist allerdings ungewiss, wann die EU-Kommission einen offiziellen Gesetzentwurf vorlegen wird. Steuerkommissar Kovács, dessen Amtszeit in diesem Jahr ausläuft, erklärte, dies sei eine Aufgabe für die künftige Kommission. Dennoch zeigte sich Kovács optimistisch, dass über die Einführung der CO2-Steuer «schon im nächsten Halbjahr eine politische Einigung» mit den EU-Finanzministern erzielt werden könnte.

Die Einnahmen sollten überwiegend für den Klimaschutz innerhalb der EU sowie in Entwicklungsländern genutzt werden, empfahl Kovács. Eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer gilt als unabdingbare Voraussetzung für die Aushandlung eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens. Die EU hat sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Verhandlungsangebot für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt.

Nach Einschätzung der Kommission müsste die EU den Entwicklungsländern bis zu 15 Milliarden Euro jährlich bieten, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Neben der Gesamtsumme ist aber deren Verteilung auf die 27 EU-Mitgliedstaaten umstritten. Der polnische Finanzminister Jan Rostowski erklärte in Göteborg, «armen Ländern in Europa» dürfe kein großer Beitrag abverlangt werden. (© AP)

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