Merkel verteidigt ihre Gipfel-Volte im Bundestag

veröffentlicht am 29.06.2012

Von Andreas Kißler

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Berlin - Von Andreas Kißler

BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Freitag anstehende Ratifizierung von Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM als deutliches Signal für einen stabilen Euro gewertet. "Das, was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen, wir stehen zum Euro, wir wollen ihn als unsere stabile Währung", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es handele sich um ein parteiübergreifendes Signal, "die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden".

Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag mit der Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsfonds ESM die Voraussetzungen dafür schaffen, die Staaten der Eurozone auf ein stabileres Fundament zu stellen und ihre Brandmauer für Krisenfälle zu erhöhen. Die Abstimmungen im Bundestag werden nach 20.00 Uhr erwartet. Danach tritt der Bundesrat zusammen, der am späten Abend über die Vorhaben befinden will.

Die Regierung braucht für die Abstimmung im Plenum eine Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben. Sie ist deshalb auch auf Stimmen der Opposition angewiesen, die diese nach langen Verhandlungen und der Vereinbarung eines Maßnahmenpaketes für mehr Wachstum und zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugesagt hat.

Die Abgeordneten der SPD haben sich kurz vor der Sitzung laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit für die Vorhaben ausgesprochen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte in der Bundestagsdebatte allerdings Merkels Krisenmanagement. "Die Krise hat sich in den letzten drei Jahren unter Ihrer Führung massiv vergrößert", warf er der Kanzlerin vor.

Bei dem Fiskalpakt verpflichten sich die Vertragsparteien, verbindliche und dauerhafte Regelungen in ihre Rechtsordnung einzuführen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der Fiskalvertrag, der im März 2012 von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien unterzeichnet wurde, sieht nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Staaten vor, die die Budgetregeln brechen. Das jährliche Haushaltsdefizit darf künftig nur noch höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Ausnahmen davon soll es nur bei außergewöhnlichen Ereignisse oder einem schweren Konjunkturabschwung geben.

Mit dem ESM wird ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen, der die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablöst. Er soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sollen 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem Kapital bestehen. Der deutsche Anteil beträgt 21,72 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. In diesem Jahr zahlt Deutschland 8,7 Milliarden Euro.

Auch die Länder haben sich bereits mit der Regierung auf eine Zustimmung verständigt. Im Gegenzug sagte der Bund ihnen finanzielle Entlastungen unter anderem beim Kita-Ausbau und gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern, die ab 2013 im "Huckepack"-Verfahren emittiert werden und so die Refinanzierungskosten der Länder drücken sollen. Eine gemeinsame Haftung soll damit aber nicht verbunden sein, stellte die Regierung anschließend klar. Auch übernimmt der Bund bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen aus dem Fiskalpakt.

Auch wenn Fiskalpakt und ESM am Freitag erwartungsgemäß Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit passieren, wird der ESM nicht wie ursprünglich geplant schon zum 1. Juli zur Verfügung stehen. Denn da anschließend das Bundesverfassungsgericht noch über bereits angekündigte Klagen gegen die Vorhaben urteilen muss, haben die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Gesetze nach dem Parlamentsbeschluss noch nicht zu unterschreiben. Gauck hat dies zugesagt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com (© Dow Jones)

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