Bundestag muss in Euro-Krise stärker mitreden können
veröffentlicht am 19.06.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags beim Umgang mit der Euro-Krise gestärkt. In einem aktuellen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Bundesregierung das Parlament nicht ausreichend informierte, bevor sie mit den anderen Regierungen den Vertrag über Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt schloss. "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät", urteilte das Gericht.
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags beim Umgang mit der Euro-Krise gestärkt. In einem aktuellen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Bundesregierung das Parlament nicht ausreichend informierte, bevor sie mit den anderen Regierungen den Vertrag über Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt schloss. "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät", urteilte das Gericht. Die SPD forderte, das Urteil noch auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zu ESM und Fiskalpakt anzuwenden.
Laut Bundesverfassungsgericht muss die Bundesregierung den Bundestag künftig um so intensiver unterrichten, "je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert". Außerdem muss die Regierung den Bundestag zum frühest möglichen Zeitpunkt informieren.
Das bedeutet, dass die Regierung das Parlament so zeitig unterrichten muss, dass sich der Bundestag fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten kann, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt.
Thomas Oppermann, der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Urteil und stellte fest: "Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Da hat die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit." Er forderte außerdem, das Urteil noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ESM/Fiskalpakt einzuarbeiten und umzusetzen.
Kontakt zum Autor: Hans.Bentzien@dowjones.com (© Dow Jones)
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