Ungarn wird Zentralbankgesetz noch diese Woche im Parlament vorlegen
veröffentlicht am 18.06.2012
BUDAPEST--Die ungarische Regierung will noch in dieser Woche ein neues Zentralbankgesetz in das Parlament einbringen, um bei den Verhandlungen über eine Notfallkreditlinie voran zu kommen. Der Entwurf sei als Kompromiss für alle beteiligten akzeptabel, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied. "Der Gesetzentwurf ist in dieser Form sowohl für Ungarn als auch für die internationalen Organisationen als Kompromiss annehmbar", sagte Mihaly Varga, Minister ohne Geschäftsbereich, dem Radiosender MR3 Kossuth Radio.
Berlin - BUDAPEST--Die ungarische Regierung will noch in dieser Woche ein neues Zentralbankgesetz in das Parlament einbringen, um bei den Verhandlungen über eine Notfallkreditlinie voran zu kommen. Der Entwurf sei als Kompromiss für alle beteiligten akzeptabel, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied. "Der Gesetzentwurf ist in dieser Form sowohl für Ungarn als auch für die internationalen Organisationen als Kompromiss annehmbar", sagte Mihaly Varga, Minister ohne Geschäftsbereich, dem Radiosender MR3 Kossuth Radio.
Ungarn strebt eine Notfallkreditlinie des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, für den Fall, dass das Land in eine haushaltspolitische Notlage kommen sollte. Voraussetzung für Gespräche mit dem IWF über diese Kreditlinie ist aber eine Änderung des Zentralbankgesetzes. Nach Ansicht von IWF und EU ist durch die aktuell gültige Regelung die Unabhängigkeit der Notenbank beschnitten. Die Regierung unter Premierminister Viktor Orban hatte die neuen Bestimmungen erst Anfang des Jahres in Kraft gesetzt und war dafür international heftig kritisiert worden.
Stimmt das Parlament dem neuen Entwurf zu, würde Ungarn der EU und dem IWF zusichern, die Zusammensetzung des geldpolitischen Rats bis zum Auslaufen des Mandats des jetzigen Zentralbankgouverneurs nicht zu verändern. Dieser gilt als Kritiker des Ministerpräsidenten, der den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik ausbauen wollte. Minister Varga kündigte an, dass ungarische Parlament könne das Gesetz bis Ende des Monats beschließen. Eine Notfallkreditlinie würde die Zinslast für Ungarn bei der Ausgabe von Staatsanleihen senken, weil die Investoren eine zusätzliche Sicherheit bekämen.
-Von Veronika Gulyas, Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com (© Dow Jones)
Ungarn wird Zentralbankgesetz noch diese Woche im Parlament vorlegen
Ungarn will umstrittenes Zentralbankgesetz ändern
