Versorger fordern 15 Milliarden Euro wegen Atomausstieg
veröffentlicht am 13.06.2012
Die deutschen Energieversorger E.ON, RWE und Vattenfall wollen einem Zeitungsbericht zufolge rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein E.ON beziffere den Schaden durch die "Energiewende" in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Berlin - Die deutschen Energieversorger E.ON, RWE und Vattenfall wollen einem Zeitungsbericht zufolge rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Allein E.ON beziffere den Schaden durch die "Energiewende" in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens 8 Milliarden Euro, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Der Erste Senat wolle noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers E.ON an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken, hieß es in dem Artikel der Zeitung weiter. E.ON und Vattenfall waren für einen Kommentar kurzfristig nicht zu erreichen. RWE bestätigte die Klage, wollte die Höhe der Gesamtforderung aber nicht bestätigen.
Die hohe Zahl der Adressaten zeigt laut FAZ, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen können, müssen die Karlsruher Richter jedoch zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE soll noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden. Der Stromkonzern Vattenfall wolle sich dem Vorgehen anschließen, berichtete die Zeitung weiter.
Federführend für das Verfahren ist der frühere Bundesverwaltungsrichter Michael Eichberger. Mit einem Urteil wird nicht mehr vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gerechnet, zumal die Richter zuvor noch eine mündliche Verhandlung anberaumen dürften, hieß es in der FAZ weiter. (© Dow Jones)
Vattenfall reicht Verfassungsklage gegen Atomausstieg ein
Bundesregierung: Schadenersatz wg Atomausstieg ohne Rechtsgrundlage
