Rösler und Altmaier für marktkonforme Energiewende und gegen Energieminister
veröffentlicht am 05.06.2012
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Staates bei der Energiewende zurückgewiesen und zugleich mehr Ehrlichkeit in der energiepolitischen Debatte gefordert. "Aus meiner Sicht fehlt ein stückweit Ehrlichkeit in der energiepolitischen Debatte: Ehrlichkeit von allen beteiligten Partnern, das gilt für die Politik, für die Wirtschaft und die Gesellschaft", sagte Rösler in Berlin bei der Fachtagung "Ein Jahr Energiewende".
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Staates bei der Energiewende zurückgewiesen und zugleich mehr Ehrlichkeit in der energiepolitischen Debatte gefordert. "Aus meiner Sicht fehlt ein stückweit Ehrlichkeit in der energiepolitischen Debatte: Ehrlichkeit von allen beteiligten Partnern, das gilt für die Politik, für die Wirtschaft und die Gesellschaft", sagte Rösler in Berlin bei der Fachtagung "Ein Jahr Energiewende".
Je ehrlicher die Debatte über die Energiewende und über die Folgen geführt werde, desto einfacher werde die Umsetzung. Probleme wie die Notwendigkeit neuer Kraftwerke und Netze oder einer stärkeren Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien müssten ebenso benannt werden wie die mit der Energiewende verbundenen Kosten.
Rösler wies die Forderungen aus der Wirtschaft nach planwirtschaftlich anmutenden Instrumenten und staatlichen Finanzhilfen für den Kraftwerks- oder Netzausbau zurück. Er finde die Argumentation "merkwürdig", dass wegen "der riesigen Aufgabe" der Energiewende von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft abgerückt werden sollte. "Gerade weil die Aufgabe so groß ist, wird es nur mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft funktionieren", sagte Rösler.
Es sei natürlich Aufgabe der Politik, die politischen Rahmenentscheidungen zu treffen. Aber die Rufe nach mehr staatlichen Vorgaben und Instrumenten könne er nicht verstehen. Das gelte auch für die Vorstellung, dass der Staat bei der Finanzierung einspringen solle. "Das wird nicht funktionieren, das ist nicht mein Weg", stellte Rösler klar. Sein Ziel sei vielmehr, vor allem beim künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, immer stärker zu markt- und wettbewerbsfähigen Strukturen zu kommen.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) pflichtete Rösler bei. "Ich glaube, man muss Beides verbinden: ein marktwirtschaftliches Bewusstsein einerseits und auf der anderen Seite, die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen und zu führen, dort wo es notwendig ist", sagte Altmaier. Ohne politische Leitentscheidungen werde es auch in der Zukunft nicht gehen.
Rösler wies den Vorschlag der Wirtschaft für einen "sogenannten Energiemanager" zurück, dem alle Kompetenzen übertragen werden sollten. Lediglich ein "Oberchef" könne bei der Vielfalt der Strukturen nicht funktionieren. Die Verantwortung liege bei der Bundesregierung. "Was Sie erwarten können ist, dass die Bundesregierung zusammensteht, sich dieser Bedeutung klar wird und es gemeinsam umsetzt", sagte Rösler. Die Teilnahme des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) bei der Tagung des Wirtschaftsministeriums sei als "Signal der Entschlossenheit" zu verstehen. Die Bundesregierung habe das "erklärte Ziel, diese Energiewende zu einem Erfolg zu führen".
Auch aus Sicht von Altmaier wäre mit der Einrichtung eines Energieministeriums "noch überhaupt nichts" über die Handlungsmöglichkeiten eines solchen Ministers ausgesagt. "Er könnte sich nämlich weder über 16 Bundesländer hinwegsetzen, noch könnte er die unternehmerischen eigenverantwortlichen Entscheidungen der wirtschaftlichen Akteure am grünen Tisch bestimmen", sagte Altmaier. Deswegen sei eine Verteilung der Verantwortlichkeiten bei einer klaren Aufgabenzuteilung und verbunden mit einem Monitoring- und Kontrollprozess zu bevorzugen.
Die Bereitschaft und Entschlossenheit zum gemeinsamen Handeln der beiden die Energiewende maßgeblich tragenden Ressorts Umwelt und Wirtschaft sei im Übrigen eine der ersten Entscheidungen seiner Amtszeit nur wenige Stunden nach der Amtsübernahme gewesen: "Der Kollege Rösler und der neue Bundesumweltminister haben entschieden, sich zu mögen", sagte Altmaier. "Nicht, dass wir uns nicht schon vorher gut verstanden hätten, aber wir haben es sozusagen regierungsamtlich und offiziell beschlossen", sagte der Umweltminister. Damit sei das Versprechen verbunden, dass beide Häuser bei der Energiewende in den kommenden Monaten an einem Strang ziehen und nicht übereinander, sondern miteinander reden wollten.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122
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