Blaupause für einen Frieden im Nahen Osten
veröffentlicht am 16.09.2009
Die Pläne zeigen komplizierte Grenzanlagen zur Teilung Jerusalems. Der künftige palästinensische Staat soll fast alle arabischen Wohnviertel der Stadt umfassen sowie 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen. Diese beiden Gebiete werden über eine unterirdische Schnellstraße miteinander verbunden.
Tel Aviv - Die Pläne zeigen komplizierte Grenzanlagen zur Teilung Jerusalems. Der künftige palästinensische Staat soll fast alle arabischen Wohnviertel der Stadt umfassen sowie 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen. Diese beiden Gebiete werden über eine unterirdische Schnellstraße miteinander verbunden. Das sind nur einige der detaillierten Vorschläge im Friedensplan der sogenannten Genfer Initiative.
Schon 2003 haben israelische und palästinensische Friedensaktivisten auf einem Treffen in Genf ihre Lösungsansätze vorgestellt. Noch nie sind sie aber so konkret geworden wie jetzt. Der neue Plan, der am Dienstag in Tel Aviv präsentiert wurde, legt auf 424 Seiten erstmals dar, wie ein palästinensischer Staat praktisch umgesetzt werden könnte. Die Initiatoren sprechen von einer Blaupause für einen Frieden im Nahen Osten, auch wenn das Dokument in den derzeitigen Bemühungen um neue Friedensverhandlungen vorerst keine Rolle spielt.
«Wenn man den Konflikt wirklich lösen will, dann haben wir hier ein Rezept dafür», meint Gadi Baltianski, ein Regierungsberater unter dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak. Er präsentierte die Vorschläge gemeinsam mit Jossi Beilin - einer der Chefunterhändler beim Friedensprozess von Oslo in den 90er Jahren und selbst zu Zeiten der Intifada ein glühender Verfechter eines Friedens mit den Palästinensern.
Der prominenteste Palästinenser in der Genfer Initiative ist Jassir Abed Rabbo, ein ranghoher Berater von Präsident Mahmud Abbas. Er lehnt es vorerst allerdings ab, sich zu dem jüngsten Friedensplan zu äußern. Angesichts der laufenden Gespräche mit dem US-Sondergesandten George Mitchell und der Möglichkeit eines Treffens von Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Vollversammlung in New York hält sich die Regierung in Ramallah bedeckt.
In Israel wiederum dürfte der Plan auf große Widerstände stoßen, weil er einen Austausch von Land vorsieht, so dass rund 100.000 jüdische Siedler umziehen müssten. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist der Hauptstreitpunkt bei den derzeitigen Vermittlungsbemühungen der USA im Nahen Osten.
Der Plan der Genfer Initiative befasst sich im Detail mit Sicherheitsfragen. So soll es zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat befestigte Grenzen geben, bestehend aus Mauern, Zäunen und Gräben sowie auch Grünanlagen - vor allem in Jerusalem. Die dortige Schnellstraße entlang der Grenzlinie von 1967 soll von beiden Seiten benutzt werden können, aber für Fußgänger gesperrt sein. Über sie sind mehrere Brücken mit Kontrollpunkten geplant. Zur Altstadt von Jerusalem sollen beide Seiten Zugang haben, allerdings durch getrennte Tore. Damit soll der Bedeutung der religiösen Stätten Rechnung getragen werden.
Dem Sicherheitsbedürfnis Israels kommt der Plan auch entgegen, indem er einen palästinensischen Staat ohne militärische Macht vorschlägt. So sollen die Sicherheitskräfte keine Panzer, Artillerie, Raketen oder Massenvernichtungswaffen besitzen. In der Übergangsphase darf nach dem Abzug der israelischen Truppen ein Infanteriebataillon aus 800 Soldaten noch drei Jahre lang im Jordantal an der Grenze zu Jordanien verbleiben. «Wenn Netanjahu einen entmilitarisierten Staat fordert, dann kann er bei uns nachlesen, wie das konkret aussehen kann», betont Initiator Baltianski.
Das Dokument gibt keine Antwort auf die Frage, was mit den palästinensischen Flüchtlingen aus der Zeit der israelischen Staatsgründung beziehungsweise mit deren Nachkommen geschehen soll. An palästinensischen Forderungen nach einem Rückkehrrecht sind Friedensverhandlungen wiederholt gescheitert. Nach Angaben des palästinensischen Verhandlungsführers Nidal Fokaha wurde dieses Problem vorerst ausgeklammert, weil es einfach zu heikel ist.
Der Plan soll nicht nur der israelischen und der palästinensischen Regierung übergeben werden, sondern auch ranghohen Diplomaten der USA, der Europäischen Union und Ägyptens. Und vielleicht, so hoffen die Initiatoren, könnte er ja doch die Grundlage für künftige Friedensverhandlungen werden. (© AP)
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