Kampf um Gesundheitsreform: US-Präsident richtet Appell an den Kongress
veröffentlicht am 10.09.2009
US-Präsident Barak Obama hat in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Entschlossenheit bekräftigt, seine Pläne für eine Gesundheitsreform durchzusetzen. «Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache angenommen hat, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein», sagte Obama in der Rede am Mittwochabend (Ortszeit).
Washington - US-Präsident Barak Obama hat in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Entschlossenheit bekräftigt, seine Pläne für eine Gesundheitsreform durchzusetzen. «Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache angenommen hat, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein», sagte Obama in der Rede am Mittwochabend (Ortszeit).
Obama appellierte an die Abgeordneten und Senatoren, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. «Die Zeit des Taktierens ist vorbei», rief er aus. Jetzt sei die Zeit zum Handeln gekommen. Obama stößt mit seinen Plänen nicht nur bei den oppositionellen Republikanern auf Widerstand, auch etliche Demokraten wollen ihm die Gefolgschaft verweigern.
Für Obama steht mit der geplanten Gesundheitsreform viel auf dem Spiel. Denn der frühere demokratische Präsident Bill Clinton scheiterte mit einem ähnlichen Versuch vor Jahren kläglich. Dass Clinton sein groß angekündigtes Projekt wegen massiven Widerstands kassieren musste, hat ihn viel politische Glaubwürdigkeit gekostet. Damit er selbst nicht in dieser Falle landet, warf Obama in der Rede zur besten Fernsehsendezeit seine ganze Autorität in die Waagschale.
Das Kernvorhaben, die privaten Versicherungen durch gesetzliche Kassen zu ergänzen, um auch den 50 Millionen Nichtversicherten eine kostengünstige Grundversorgung zu garantieren, scheint aber schon unmöglich geworden zu sein, zumindest auf absehbare Zeit. Um nicht vollständig zu scheitern, ist der Präsident offenbar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Er sei offen für Alternativen, wenn sie nur den Verbrauchern Wahlmöglichkeiten böten, sagte der Präsident, der das Reformwerk noch in diesem Jahr durch den Kongress bringen will.
Die Einführung gesetzlicher Kassen würde den Staat nach Schätzung des US-Kongresses in den kommenden zehn Jahren Billionen Dollar kosten. Viele Republikaner malen das Schreckgespenst einer sozialistischen Staatsintervention an die Wand. Viele Demokraten, die sich im kommenden Jahr zur Wahl stellen müssen, wollen aus Angst vor einer Abstrafung der Wähler nicht für Obamas Projekt stimmen.
Doch auf der anderen Seite wollen Demokraten, denen an einer echten Reform liegt, keine Kompromisse mittragen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Obamas Verbündete Nancy Pelosi, machte am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten klar: Das Fallenlassen gesetzlicher Kassen sei eine Rote Linie, die für Reformer wie sie nicht zu überschreiten sei. Als Kompromiss schlugen einige Parlamentarier kürzlich genossenschaftlich organisierte Krankenkassen vor.
Auch in der Bevölkerung verliert Obama bei seinem wichtigsten innenpolitischen Reformvorhaben weiter an Unterstützung: 52 Prozent der in einer AP-GfK-Umfrage befragten Amerikaner lehnen seine Gesundheitspolitik ab. Die wenige Stunden vor einer Grundsatzrede im Kongress veröffentlichte Erhebung zeigte auch eine Zunahme der Unzufriedenheit mit seiner Amtsführung von 43 auf 49 Prozent.
Deutlicher als die allgemeine Unzufriedenheit wirkte sich die erbittert geführte Diskussion um Obamas Versprechen aus, mehr Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Im Juli waren 43 Prozent mit Obamas Gesundheitspolitik unzufrieden, bis zu der zwischen dem 3. und 8. September bei 1.001 Erwachsenen durchgeführten Erhebung kamen neun Prozent hinzu und ließen die Ablehnungsfront auf 52 Prozent steigen. (© AP)
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