Berlin will beim Gipfel nicht über höhere Rettungsmittel diskutieren
veröffentlicht am 29.02.2012
© Europäische Kommission
Im Streit um eine Aufstockung von Euro-Rettungsmitteln sind die Positionen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verhärtet. Insbesondere die Bundesregierung lehnt derzeit jede Diskussion über eine Erhöhung der Rettungsschirme ab und stellt sich damit gegen internationale Forderungen, den europäischen "Schutzwall" zu erhöhen. So werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem aktuellen Gipfeltreffen über strategische Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beraten - jedoch diesmal keine grundlegenden Entscheidungen über die Rettungsmittel treffen.
Berlin - Im Streit um eine Aufstockung von Euro-Rettungsmitteln sind die Positionen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verhärtet. Insbesondere die Bundesregierung lehnt derzeit jede Diskussion über eine Erhöhung der Rettungsschirme ab und stellt sich damit gegen internationale Forderungen, den europäischen "Schutzwall" zu erhöhen. So werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem aktuellen Gipfeltreffen über strategische Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beraten - jedoch diesmal keine grundlegenden Entscheidungen über die Rettungsmittel treffen.
"Diese Überprüfung ist aus unserer Sicht in der jetzigen Phase nicht zielführend", machten Berliner Regierungskreise am Mittwoch unmissverständlich klar und bekräftigten damit den Kurs der Kanzlerin in dieser Frage. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM", hatte Angela Merkel bereits am Montag in einer Regierungserklärung mit Blick auf den temporären und den permanenten Euro-Rettungsschirm betont sich damit gegen ein Ansinnen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gestellt. Diese erwarten für weitere Finanzspritzen eine Aufstockung der Rettungsmittel im kommenden Monat.
Die Bundesregierung will aber erst einmal das Ergebnis des griechischen Anleihetausches kennen, mit dem die beabsichtigte Privatgläubigerbeteiligung erreicht werden soll. Das Argument: Kommt der Hilfsprozess für Griechenland jetzt planmäßig voran, und beruhigen sich die Anleihemärkte auch wegen des jüngsten Dreijahrestenders der Europäischen Zentralbank weiter, dann ist eine Aufstockung zur Bekämpfung von Ansteckungseffekten nicht nötig. Die Koalition will deshalb bis Ende März abwarten und dann überprüfen, ob die Mittel erhöht werden müssen. "Im Moment eher nein", lautet aber der klare Tenor in Berlin.
Demgegenüber hat sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wiederholt für eine deutliche Ausweitung des "Schutzwalls" für die Eurozone stark gemacht. Im Gespräch ist eine Erhöhung des ESM von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro. Barroso und auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben bereits angekündigt, die Europäer wollten im März entscheiden, ob die Rettungsmittel aufgestockt werden. Der Gipfel im Dezember 2011 hatte für März eine Überprüfung angekündigt.
Schon bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs nicht ganz um das Thema ESM herumkommen, denn Deutschland fordert von dem Treffen erste Entscheidungen darüber, in welchen Schritten die Kapitalisierung des permanenten Euro-Rettungsschirms erfolgt. Nachdem Merkel zu Wochenbeginn überraschend die deutsche Absicht angekündigt hat, den Beitrag in den ESM dieses und nächstes Jahr in zwei Raten von je 11 Milliarden Euro zu zahlen, befinden sich die übrigen Euro-Staaten unter Zugzwang. Eine Verwirklichung dieses Planes wird von ihrer Bereitschaft abhängen, ebenfalls Einzahlungen vorzunehmen.
In der Diskussion um die Wirtschaftspolitik, die traditionell im Mittelpunkt der EU-Frühjahrsgipfel steht, sollen in Brüssel Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit besprochen werden. Zu den zentralen Themenbereichen gehören hier die Identifizierung und Unterstützung von Schlüsseltechnologien sowie eine Förderung von Forschung und Innovationen. (© Dow Jones)
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