(Update) - Merkel will nicht über Rettungsfonds-Erhöhung debattieren

veröffentlicht am 27.02.2012


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Aufstockung der Euro-Rettungsmittel eine klare Absage erteilt und sich damit gegen ein Ansinnen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G-20 gestellt. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Refinanzierungsbedingungen für Italien und Spanien hätten sich dank der dortigen Reformanstrengungen "sichtlich verbessert".

 

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Aufstockung der Euro-Rettungsmittel eine klare Absage erteilt und sich damit gegen ein Ansinnen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G-20 gestellt. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Refinanzierungsbedingungen für Italien und Spanien hätten sich dank der dortigen Reformanstrengungen "sichtlich verbessert".


Die Minister und Zentralbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer hatten am Wochenende klargestellt, dass sie für weitere Finanzspritzen ihrerseits eine Aufstockung der Rettungsmittel im kommenden Monat erwarten. Dieser Schritt "wird ein entscheidender Faktor in unseren Überlegungen, Mittel zu mobilisieren, sein", hieß es in einer Erklärung. Im Gespräch ist eine Erhöhung des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro.


EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Montag angekündigt, die Europäer wollten bei einem Gipfel im März entscheiden, ob die Euro-Rettungsmittel aufgestockt werden sollen. Barroso hat sich wiederholt für eine deutliche Ausweitung des "Schutzwalls" für die Eurozone stark gemacht.


Bereits am Donnerstag wollten die Staats- und Regierungschefs aber über schnellere Kapitaleinzahlungen in den ESM sprechen, machte Merkel klar. "Die Bundesregierung ist bereit, den deutschen Kapitalanteil schneller in den ESM einzuzahlen als ursprünglich geplant," hob sie hervor. "Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen".


Die Kanzlerin macht zudem deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine starke Beteiligung des IWF setzt. "Dass der IWF weiterhin einen signifikanten Beitrag leistet und seine Erfahrung und Expertise einbringt, ist für die Bundesregierung unabdingbar."


Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket warnte Merkel vor einer existenziellen Gefahr für Europa durch ein Scheitern des Euro und forderte die Abgeordneten zu einer Zustimmung auf. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert - Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", konstatierte sie.


"Der Euro gewinnt, wenn wir eine Stabilitätsunion schaffen, die diesen Namen tatsächlich verdient", betonte sie. Nötig sei ein stabiles Fundament "aus Solidität, Wachstum und Solidarität", was auch Grundlage des neuen Griechenland-Pakets sei. Für dieses gebe es im Übrigen "keine 100-prozentige Erfolgsgarantie", die Chancen wögen aber schwerer als die Risiken, betonte die Kanzlerin. Sie sah die Stabilisierung Griechenlands im Interesse der Eurozone insgesamt und nannte die Risiken einer ungeordneten Insolvenz des Landes "unkalkulierbar". Jedoch gehe es nicht nur ums Sparen, sondern um eine Erhöhung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit.


Die Europäer insgesamt hätten bereits begonnen, längst überfällige Strukturreformen anzupacken, betonte Merkel. Notwendig sei es, die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu beheben. "Wir müssen Schritt für Schritt eine politische Union schaffen", forderte die Kanzlerin. In der Vergangenheit sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch deshalb über 60 Mal verletzt, weil Regelverstöße niemals Konsequenzen gehabt hätten. "Damit muss nun endgültig Schluss sein", verlangte Merkel.


Bei der am späten Nachmittag geplanten Abstimmung ist eine deutliche Mehrheit für die neuen Hilfen über 130 Milliarden Euro wahrscheinlich, weil auch SPD und Grüne überwiegend zustimmen wollen. Allerdings haben schon ein Dutzend Abgeordnete der Koalition angekündigt, mit Nein zu votieren. Das Regierungslager kann sich 19 Abweichler erlauben, um die so genannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen zu erreichen. Diese ist am Montag zwar nicht nötig, gilt aber als symbolisch bedeutsam.


Die Opposition äußerte zudem harsche Kritik. "Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sehr viel deutlicher aussprechen und nicht bemänteln, was Sache ist", sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Das Paket sei "auf sehr dünnes Eis gesetzt", denn der Beitrag des Internationalen Währungsfonds stehe ebenso wenig fest wie das Ergebnis des Anleiheaustausches privater Gläubiger. "Der Deutsche Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten Griechenland-Paket befassen", sagte er voraus.


Das zweite Hilfspaket soll bis 2014 laufen. Hinzu kommen noch 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft worden sind. Zugleich wollen die privaten Gläubiger Griechenlands auf 107 Milliarden Euro und damit über 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Durch den Verzicht privater und öffentlicher Gläubiger sowie durch einen Zinsnachlass auf Kredite des ersten Hilfspakets sollen sich Griechenlands Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verringern.


Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reformauflagen für die Regierung in Athen. Sie soll Renten und Mindestlöhne kürzen, das Steuersystem reformieren und bisher abgeschottete Märkte öffnen, um für mehr Wachstum zu sorgen.


In der Regierungskoalition wird aber inzwischen heftig über das künftige Ausmaß der Hilfen für Griechenland und die gesamte Strategie zur Rettung des Landes vor der Insolvenz gestritten. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag weitere Hilfen auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus nicht mehr ausschloss, kam am Wochenende vor allem aus der CSU Widerspruch. Mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte dabei auch erstmals ein Kabinettsmitglied den Griechen einen Austritt aus der Eurozone nahe.


Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will unterdessen eine Ablehnung des neuen Programms. In einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag verneinten 62 Prozent die Frage, ob der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen solle. Nur 31 Prozent der Befragten glauben demnach, Griechenland sei noch vor der Staatspleite zu retten.


Der wachsende Unmut in der deutschen Bevölkerung dürfte auch eine Reaktion auf die Forderungen einer Aufstockung der europäischen Hilfsgelder gegen die Krise sein.  (© Dow Jones)



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