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Furcht vor Ost-West-Debatte: Kanzleramt hält brisantes Gutachten zu Subventionen zurück

veröffentlicht am 26.02.2012


Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr ein brisantes Gutachten von Wirtschaftsforschern unter Verschluss. In der Studie wird eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Länder empfohlen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

 

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Frankfurt / Berlin - Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr ein brisantes Gutachten von Wirtschaftsforschern unter Verschluss. In der Studie wird eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Länder empfohlen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Montagsausgabe.


Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei eine Illusion mit Blick auf den nach wie vor großen Abstand mehr als zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen an eine Angleichung abrücken und davon auch die Öffentlichkeit überzeugen, heißt es in dem Gutachten, das der Zeitung vorliegt.


Im Klartext: Die neuen Länder werden niemals vollständig an die alten Bundesländer aufschließen. Eine Förderung mit der Gießkanne für die neuen Länder lehnen die Forscher als nicht mehr zeitgemäß ab. Sie kritisieren "negative Gewöhnungseffekte".


Das Kanzleramt hält die 163 Seiten starke Studie offenbar aus Furcht vor einer neuen Ost-West-Debatte zurück, heißt es aus dem Kreis der Institute. "Das Gutachten gefällt politisch nicht", sagte eine mit der Arbeit vertraute Person der F. A. Z. Denn die Forscher haben herausgearbeitet, dass die Milliarden für die Ansiedlungs- und Wachstumsförderung im Osten seit etwa 1998 keine oder kaum noch eine Annäherung ("Konvergenz") erreicht haben.


In den vergangenen zwanzig Jahren wurden nach Schätzungen jährlich durchschnittlich 70 bis 80 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer transferiert. Inzwischen sinkt die jährliche Unterstützung. Sie dürfte jetzt noch bei etwa 60 Milliarden Euro im Jahr liegen. Dennoch kommt der Aufholprozess der neuen Länder immer zäher voran. "Die Aufholfortschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden", schreiben die Gutachter.


Im Jahr 2009 sei im Osten nur knapp 80 Prozent des durchschnittlichen Produktionsniveaus des Westens erreicht worden. Doch auch dort gebe es benachteiligte Gebiete. Es sei nun an der Zeit, dass "alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssen".


Das Gutachten "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Beteiligt waren sechs Institute, darunter federführend das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut und das Institut für Hochschulforschung Wittenberg. Es wurde dem Bundesinnenministerium im Januar 2011 übersandt und im Juni dort mündlich vorgestellt. Eine mündliche Zusage zur Veröffentlichung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph Bergner zog das Ministerium kurz darauf zurück.


Auf Anfrage der F.A.Z. teilte das Ministerium mit, eine Genehmigung zur Veröffentlichung sei "bisher nicht erfolgt, da das Gutachten zunächst zur Vorbereitung konzeptioneller Entscheidungen des Bundesinnenministeriums dienen soll". (ghd)  


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