Bundespräsident Wulff erklärt Amtsverzicht
veröffentlicht am 17.02.2012
© Bundesregierung
Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", erklärte Wulff am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung.
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", erklärte Wulff am Freitag im Schloss Bellevue in Berlin. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU).
Der Druck auf Wulff hatte sich am Donnerstagabend nochmals deutlich erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität für das Staatsoberhaupt beantragt hatte. Dies war ein in der Geschichte der Bundesrepublik historisch einmaliger Vorgang. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Samstag über die Situation nach dem Rücktritt Wulffs und mögliche Nachfolger beraten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag eine Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung". Im gleichen Zusammenhang wird gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet.
Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden. Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet. Wulff stand seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik und war mehrfach Rücktrittsforderungen entgegen getreten.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (© Dow Jones)
Ehemaliger Bundespräsident Wulff erhält Ehrensold
Bundespräsident Wulff wird zurücktreten
