Merkel will bei Suche nach Wulff-Nachfolger kein Risiko
veröffentlicht am 17.02.2012
Von Beate Preuschoff
Berlin - Von Beate Preuschoff
DOW JONES NEWSWIRES
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf Nummer sicher gehen. Deshalb will sie jetzt gemeinsam mit der Opposition einen geeigneten Kandidaten finden. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", sagte Merkel kurz nach dem Rücktritt von Wulff in Berlin. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP würden zunächst beraten und "anschließend unmittelbar" auf die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugehen, sagte Merkel.
Eine echte Alternative, anders vorzugehen, hat Merkel auch kaum. Innerhalb von nur zwei Jahren sind zwei Bundespräsidenten zurückgetreten, die beide als Schützlinge der Kanzlerin und wegen parteipolitischer Überlegungen in Amt und Würden gelangt waren: Ein drittes Mal kann und will Merkel das nicht risikieren. "Nachdem die Parteikandidaten ganz offensichtlich keine glückliche Wahl waren, hat sie jetzt auf die sicherere Schiene und die populärere Karte gesetzt, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden", sagte der Politikexperte Uwe Jun von der Universität Trier Wall Street Journal Deutschland.
"Selbstverständlich muss Merkel es sich anlasten lassen, dass sie mit Wulff bei der letzten Wahl einen Kandidaten durchgesetzt hat, der jetzt gescheitert ist", sagte Jun. Nicht zuletzt dürften auch machtpolitische Überlegungen Merkel zur Gesprächsbereitschaft mit der Opposition bewegen. "Sie hat im Moment eine hohe Popularität, und die will sie nicht risikieren durch einen erneuten Alleingang in der Bundespräsidentenfrage", sagte Jun. Ähnlich sieht dies auch der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth. "Die Mehrheit ist sehr knapp in der Bundesversammlung, darauf kann Merkel sich nicht verlassen", sagte Langguth.
Die Oppositionsvertreter signalisierten Bereitschaft, sich gemeinsam auf Kandidatensuche zu begeben. "Wir sind zu Gesprächen bereit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Voraussetzung sei jedoch, dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gebe. "Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben. Deswegen müssen wir gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten suchen, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann", sagte Oppermann.
Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, bezeichneten den Rücktritt Wulffs als "längst überfällig" und sprachen sich für möglichst rasche Gespräche aller Parteien aus. "Wir wollen, dass diese Gespräche so schnell wie möglich stattfinden, Bündnis 90/ Die Grünen ist bereit zu diesen Gesprächen, steht dafür zur Verfügung", sagte Özdemir. Ziel müsse es sein, einen Bundespräsidenten oder eine Präsidentin zu finden, die breit von den im Bundestag vertretenen Parteien, wie auch in der Gesellschaft getragen werde. "Ich halte es für möglich, guten Willen vorausgesetzt", sagte Özdemir.
"In einer solchen Situation müssen wir auf Parteigeplänkel, Zankerei und all so etwas verzichten und sagen: Können wir uns nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten oder Kandidatin verständigen", sagte auch der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi.
Als denkbare Nachfolgekandidaten werden immer wieder die Namen des jetzigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, aber auch vom ehemaligen Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, genannt. Zu den potenziellen Nachfolge-Kandidaten zählt auch wieder der ehemalige Bürgerrechtler in der DDR, Joachim Gauck. Gegen ihn hatte sich Wulff 2010 bei der Präsidentenwahl durchgesetzt. Gauck war für SPD und Grüne ins Rennen gegangen war.
Der Politikwissenschaftler Langguth stuft vor allem Lammert als aussichtsreichen Kandidaten ein. "Es gibt eine starke Tendenz für Lammert", sagte Langguth. Er genieße hohes Ansehen bei der SPD, sei präsidial und habe internationale Erfahrung. "Lammert ist bei der SPD angesehen, weil er sich als Bundestagspräsident konsens-orientiert verhalten hat", sagte der Bonner Politikwissenschaftler. Während er Bundesarbeitsministerin von der Leyen "noch im Rennen" sieht, trifft das nach seiner Einschätzung auf Gauck "eher nicht" zu. Gauck hielten Teile der Grünen für zu konservativ. Demgegenüber sei Töpfer aus Sicht von Langguth für die Grünen wegen ökologischen Grundhaltung akzeptabel, dürfte dafür aber bei der FDP weniger Rückhalt finden, sagte der Bonner Politikwissenschaftler.
Wulff hatte als Grund für seinen Amtsverzicht vor allem politische Erwägungen genannt. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", erklärte Wulff im Schloss Bellevue in Berlin. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt seien. "Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist", betonte Wulff. "Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen", erklärte Wulff weiter.
Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU). Diese Vertretung darf laut Grundgesetz maximal 30 Tage dauern. Damit muss die Bundesversammlung bis 18. März, einem Sonntag, zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wulff zeigte sich überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung zu einer vollständigen Entlastung führen wird. "Ich habe in meinen Ämtern mich stets rechtlich korrekt verhalten, ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig", sagte der Bundespräsident. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Wulff in seinen öffentlichen Erklärungen stets betont, nach seiner Überzeugung juristisch rechtens gehandelt zu haben, auch wenn das möglicherweise nicht immer "richtig" gewesen sei. Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate hätten ihn und seine Frau verletzt, sagte Wulff in Anwesenheit seiner Frau Bettina, die während seiner Rücktrittserklärung an seiner Seite stand.
Der Druck auf Wulff hatte sich am Donnerstagabend nochmals deutlich erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität für das Staatsoberhaupt beantragt hatte. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik historisch einmaliger Vorgang. Wulff beugte sich dem monatelangen Druck wegen seiner Affären etwa um die Finanzierung seines Hauskredites, finanzierte Urlaubsaufenthalte und Vorwürfen der versuchten Einflussnahme auf Berichterstattung.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (© Dow Jones)
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