(Update) - Merkel geht bei Wulff-Nachfolge auf Opposition zu
veröffentlicht am 17.02.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen überparteilichen Nachfolgekandidaten für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP würden zunächst beraten und "anschließend unmittelbar" auf die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugehen, sagte Merkel. Die Linke nannte Merkel nicht.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen überparteilichen Nachfolgekandidaten für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP würden zunächst beraten und "anschließend unmittelbar" auf die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugehen, sagte Merkel. Die Linke nannte Merkel nicht. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", sagte sie. Schon am Samstag wollen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP über die Nachfolge beraten.
Die Oppositionsvertreter signalisierten ihre Bereitschaft, gemeinsam einen Kandidaten zu finden. "Wir sind zu Gesprächen bereit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Voraussetzung sei jedoch, dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gebe. "Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben. Deswegen müssen wir gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten suchen, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann", sagte Oppermann.
Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, bezeichneten den Rücktritt Wulffs als "längst überfällig" und sprachen sich für möglichst rasche Gespräche aller Parteien aus. "Wir wollen, dass diese Gespräche so schnell wie möglich stattfinden, Bündnis 90/ Die Grünen ist bereit zu diesen Gesprächen, steht dafür zur Verfügung", sagte Özdemir. Ziel müsse es sein, einen Bundespräsidenten oder eine Präsidentin zu finden, die breit von den im Bundestag vertretenen Parteien, wie auch in der Gesellschaft getragen werde.
"Wir machen jetzt keine Castingshow, wir machen jetzt nicht, Deutschland sucht den Bundespräsidenten", sagte Roth. Es gehe vielmehr darum, eine Persönlichkeit zu finden, die dem Amt wieder Würde verleihe, die Bindewirkung habe und die Deutschland nach innen und außen demokratisch vertreten könne. "Ich halte es für möglich, guten Willen vorausgesetzt", sagte Özdemir.
Weil das Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden sei, sieht der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, jetzt eine gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag. "In einer solchen Situation müssen wir auf Parteigeplänkel, Zankerei und all so etwas verzichten und sagen: Können wir uns nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten oder Kandidatin verständigen", sagte Gysi.
Als denkbare Nachfolgekandidaten werden immer wieder die Namen des jetzigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, aber auch vom ehemaligen Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, genannt. Zu den potenziellen Nachfolge-Kandidaten zählt auch wieder der ehemalige Bürgerrechtler in der DDR, Joachim Gauck. Gegen ihn hatte sich Wulff 2010 bei der Präsidentenwahl durchgesetzt. Gauck war für SPD und Grüne ins Rennen gegangen war.
Merkel zollte Wulff "ausdrücklich" Respekt für dessen Rücktrittsentscheidung. Sie wertete die Vorgänge als Indiz eines funktionierenden Rechtsstaates. "Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt", sagte die Kanzlerin. Mit seinem Rücktritt stelle Wulff "seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land". Die Erklärung des Bundespräsidenten habe sie "mit größtem Respekt und ganz persönlich auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte Merkel.
Zuvor war Wulff von seinem Amt zurückgetreten und hatte vor allem politische Erwägungen als Grund für seine Entscheidung genannt. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", erklärte Wulff im Schloss Bellevue in Berlin. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt seien. "Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist", betonte Wulff.
"Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen", erklärte Wulff weiter. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU). Diese Vertretung darf laut Grundgesetz maximal 30 Tage dauern. Damit muss die Bundesversammlung bis 18. März, einem Sonntag, zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag kommender Woche sprechen.
Wulff zeigte sich überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung zu einer vollständigen Entlastung führen wird. "Ich habe in meinen Ämtern mich stets rechtlich korrekt verhalten, ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig", sagte der Bundespräsident. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Wulff in seinen öffentlichen Erklärungen stets betont, nach seiner Überzeugung juristisch rechtens gehandelt zu haben, auch wenn das möglicherweise nicht immer "richtig" gewesen sei. Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate hätten ihn und seine Frau verletzt, sagte Wulff in Anwesenheit seiner Frau Bettina, die während seiner Rücktrittserklärung an seiner Seite stand.
Der Druck auf Wulff hatte sich am Donnerstagabend nochmals deutlich erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität für das Staatsoberhaupt beantragt hatte. Dies war ein in der Geschichte der Bundesrepublik historisch einmaliger Vorgang. (© Dow Jones)
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