(Update) - Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück
veröffentlicht am 17.02.2012
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Von Beate Preuschoff
Berlin - Von Beate Preuschoff
DOW JONES NEWSWIRES
Bundespräsident Christian Wulff ist von seinem Amt zurückgetreten und hat vor allem politische Erwägungen als Grund für seine Entscheidung genannt. Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, "der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird", erklärte Wulff im Schloss Bellevue in Berlin. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt seien. "Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist", betonte Wulff.
"Ich trete deshalb heute vom Tag des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen", erklärte Wulff weiter. Der Rücktritt erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Vertretung übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU). Diese Vertretung darf laut Grundgesetz maximal 30 Tage dauern. Damit muss die Bundesversammlung bis 18. März, einem Sonntag, zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag kommender Woche sprechen.
Wulff zeigte sich überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung zu einer vollständigen Entlastung führen wird. "Ich habe in meinen Ämtern mich stets rechtlich korrekt verhalten, ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig", sagte der Bundespräsident. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Wulff in seinen öffentlichen Erklärungen stets betont, nach seiner Überzeugung juristisch rechtens gehandelt zu haben, auch wenn das möglicherweise nicht immer "richtig" gewesen sei. Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate hätten ihn und seine Frau verletzt, sagte Wulff in Anwesenheit seiner Frau Bettina, die während seiner Rücktrittserklärung an seiner Seite stand.
Der Druck auf Wulff hatte sich am Donnerstagabend nochmals deutlich erhöht, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität für das Staatsoberhaupt beantragt hatte. Dies war ein in der Geschichte der Bundesrepublik historisch einmaliger Vorgang. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen am Samstag über die Situation nach dem Rücktritt Wulffs und mögliche Nachfolger beraten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beim Bundestag eine Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen sehe man jetzt "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung". Im gleichen Zusammenhang wird gegen den Filmproduzenten David Groenewold, der als enger Freund Wulffs gilt, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet.
Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt, die aber nicht abgerufen wurden. Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet. Wulff stand seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik und war mehrfach Rücktrittsforderungen entgegen getreten.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (© Dow Jones)
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